Kontroverse um Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Erfurt – Die politischen Entscheidungen während der Coronapandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein Untersuchungsausschuss werden kann, soll weiter in den Landtagsausschüssen beraten werden – AfD und BSW schlossen das nicht aus.
„Auch wenn wir unseren Antrag für den Geeigneteren halten, werden wir uns einer Zusammenlegung beider Anträge nicht entgegenstellen“, sagte die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal. Linke und SPD, die in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung waren, stimmten gegen die Ausschussüberweisung des AfD-Antrags.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal sagte, ihrer Fraktion gehe es unter anderem darum, aufzuklären, „wer für Fehlentscheidungen verantwortlich ist“, mit denen Thüringer während der Pandemie in ihren Rechten eingeschränkt worden seien.
Sie sollen nach Meinung der AfD zur Verantwortung gezogen werden. Sie sprach davon, dass „Täter bestraft werden“ und von möglichem Machtmissbrauch. Dieser Haltung traten Abgeordnete der anderen Fraktionen entgegen. Es sei vor allem darum gegangen, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen.
„Lassen Sie uns nicht nur anklagen, lassen Sie uns Lehren ziehen“, sagte die SPD-Abgeordnete und Ärztin Cornelia Urban. Es gehe darum, „aus der Mega-Krise zu lernen“. Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner sagte, „uns geht es darum, ohne Schaum vor dem Mund aufzuklären“ und „wir wollen keine Anklagebank“. Die Intention der beiden beantragten Untersuchungsausschüsse ständen sich bisher diametral gegenüber.
Die Linke beantragte die Einsetzung einer Enquetekommission, die Lehren aus der Pandemie für die Zukunft ziehen soll. Auch die SPD-Abgeordnete Urban befürwortete eine solche Kommission, die anders als ein Untersuchungsausschuss Sachverständige aus vielen Bereichen anhören könnte. Der Linke-Antrag würde ebenfalls zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
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