Aiwanger gegen Streichung von Lohnausgleich für Ungeimpfte

Mainz/München – Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält nichts von Überlegungen, Ungeimpften in Quarantäne künftig keinen Ausgleich für Lohnausfall mehr zu zahlen.

„Das ist die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür“, sagte Aiwanger gestern in Mainz mit Blick auf entsprechende Pläne mehrerer Landesregierungen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich am Donnerstagabend in der Sendung „Maybrit Illner“ im ZDF dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung haben sollen, wenn sie in Quarantäne müssen.

„Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird“, sagte er. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83 Millionen Euro gewesen.

In Rheinland-Pfalz haben Ungeimpfte von 1. Oktober an keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung, wenn sie auf behördliche Anweisung hin in Quarantäne müssen. Auch Baden-Württemberg hat diesen Schritt angekündigt. In Mecklenburg-Vorpommern werden entsprechende Pläne geprüft, die dortige Staatskanzlei bevorzugt eine bundesweite Regelung.

Aiwanger sagte gestern: „Wenn die CSU in Bayern jetzt ebenfalls die Zahlung von Lohnersatz für Ungeimpfte streichen will, werden wir uns dem energisch widersetzen.“

Bayerns Wirtschaftsminister und Holetschek waren erst am Freitag über Aiwangers Vorschlag aneinan­dergeraten, Langzeitarbeitslose für soziale Dienste wie die Pflege zu verpflichten. Holetschek sagte, der Vorschlag zeuge von „völliger Unkenntnis“ der Situation in der Pflege.

dpa