Ampel streitet weiter über Coronaimpfpflicht, Lauterbach greift CDU an

Berlin – Der Streit über eine allgemeine Coronaimpfpflicht sorgt für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustiz­minister Marco Buschmann (FDP), nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte.

„Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute. Zudem müsse „dem Kollegen Buschmann“ klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspek­tive haben.“

Der Bundesjustizminister hatte dem Spiegel mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffent­lichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“

Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: „Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effek­tiv?“ Wiese gehört zu den Initiatoren eines An­trags für eine Impfpflicht für Erwachsene, die auch Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) anstrebt.

„Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß“, betonte der Fraktionsvize. „Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft.

Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträ­gen von Abgeordneten des Bundestages zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt trotz skeptischer Äußerungen aus Reihen der mitregierenden FDP auf Zustimmung zu einer allgemeinen Coronaimpfpflicht. Das Ziel erstrecke sich nicht allein über die Ampel-Parteien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin.

Die Länder hätten dies am vergangenen Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz abermals be­tont, wobei die Regierungen von Linke, CDU, CSU, Grünen und SPD geführt würden. Der Kanzler habe seinen Willen er­läutert, dass man – wenn es eine so breite Zustimmung gebe – „die Klugheit besitzen sollte, im parla­men­tarischen Verfahren auch diese Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umzu­münzen“. Hebestreit machte deutlich, dass bewusst ein Verfahren „aus der Mitte des Parlaments heraus und abseits einzelner Koalitions- oder Fraktionszwänge“ gewählt worden sei.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warf der CDU unterdessen vor, die von ihm ange­streb­te allgemeine Coronaimpfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausbremsen zu wollen. Nordrhein-Westfalens Minis­terpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zwar gefordert, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauter­​bach vorgestern in einem Videogrußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfäli­schen SPD.

Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse. „Es wird sehr viel Druck gemacht“, sagte Lauterbach. Da­bei sei es die CDU im Bundestag, „die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen“, sagte der SPD-Minister. „Das ist nicht ehrlich.“

Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.

Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.

dpa