Ampelkoalition: Die Bürgerversicherung ist vom Tisch

Berlin – Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben in Berlin ein zwölfseitiges Grundsatzpapier zur möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlun­gen vorgestellt. Die Gesundheitspolitik nimmt in dem Papier rund 18 Zeilen ein.

Dabei setzen die möglichen neuen Koalitionäre nicht auf einen Wechsel des Versicherungssystems: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Eine Bürgerversicherung hatte in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen noch zum Wunsch für die neue Legislatur gehört. Die FDP wollte hingegen stets am bishrigen System festhalten und lehnte eine Bürgerversicherung ab.

In der Gesundheitspolitik solle künftig die „Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip“ gemacht werden, heißt es in dem Papier weiter. „Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommen­de Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pan­demie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken“.

In der stationären Versorgung soll das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) weiterent­wickelt werden sowie „in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin“ angepasst werden.

Es soll mehr Kooperationen unter den Gesundheitseinrichtungen und den Gesundheitsberufen geben. Generell müsse es einen „Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein“.

Auch planen die möglichen Koalitionäre eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“, das eine gute Ausbil­dung, Arbeitsbedingungen und „angemessene Löhne“ bekommen soll. „Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben“, erklärten die drei Parteien. Dafür sollen die Abläufe entbürokratisiert werden, die digitalen Potentiale genutzt und bundeseinheitliche Personalbemessungen vorgegeben werden.

Um Personal soll auch im Ausland geworben werden. „Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflege­kräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.“ Hier sollen – heißt es an anderer Stelle in dem Papier– auch Einwanderungsregelungen für ausländische Arbeitskräfte generell verändert werden.

Pflegekräfte sollen zudem mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit Patienten haben. „Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.“

Weitere Vorhaben aus der Sozialpolitik: Kinderrechte sollen im Grundgeseetz verankert und das Wahl­alter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Mehr Gelder soll in die Forschungs­­politik fließen.

Die Grünen Parteivorsitzende Annalena Baerbock kündigte an, dass das Papier im Laufe der Koalitions­verhandlungen noch konkretisiert werde. Über das Wochenende hinweg bis Montag wollen die Gremien der drei Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Der mögliche folgende Fahrplan für Koalitionsverhandlungen soll danach beschlossen werden.

bee