Arbeitgeberverband Pflege fordert Gesundheits­ministerkonferenz zum Handeln auf

Berlin/Travemünde – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von der morgen startenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ein Zeichen der Länder für die Pflege. Die Erfüllung eigener Pflichten würde Forderungen an den Bund Nachdruck verleihen.

„Wenn Kanzler und Bundesgesundheitsminister sich nicht einigen können über die Notwendigkeit einer Pflegereform in dieser Legislaturperiode, dann müssen die Bundesländer einschreiten und die Bundesregierung zu einer Pflegereform drängen. Wenn sie damit scheitern, wäre das die nächste pflegepolitische Bankrotterklärung“, erklärte AGVP-Präsident Thomas Greiner.

Derzeit würden Pflegeheime schließen und ambulante Versorgungsverträge gekündigt. Daran seien auch die Bundesländer schuld, weil sie „seit Jahrzehnten die Kosten für Erhalt und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur den Pflegebedürftigen und Heimen aufbürden“.

Übertriebene Bauvorgaben und „Fantasie-Fachkraftschlüssel“ der Länder würden die Versorgung zusätzlich erschweren, so Greiner. Das seien skandalöse Zustände, an die sich Pflegebedürftige und -einrichtungen nicht gewöhnen wollten und dürften.

EB/aha