Aufsichtsrats­vorsitzende des AOK-Bundesverbandes beklagen magere Reformbilanz

Berlin – Deutliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Gesundheits- und Reformpolitik der Ampelkoali­tion üben die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Susanne Wagenmann und Knut Lambertin.

Man verzeichne „weiterhin große Reformbaustellen im Gesundheitswesen“, welche noch nicht abgebaut seien, so Wagenmann im im aktuellen AOK-Podcast.

Die Zeit laufe aber davon: Stichwörter seien etwa eine Krankenhaus- und Notfallversorgungsreform sowie die Überwindung der Sektorengrenzen. Zudem müssten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nur gut und qualitativ hochwertig, sondern auch finanzierbar bleiben.

„Grundsätzlich muss man bei aller Kritik festhalten, dass unsere Gesundheitsversorgung gut ist“, betonte Ver­sichertenvertreter Knut Lambertin. Allerdings müsse man kritisieren, was „in den letzten Jahren an Schwä­chun­gen passiert ist“.

Im Interesse der Versicherten werde man weiterhin einfordern, dass es Fortschritte in der Versorgung gibt – insbesondere auch mit dem Blick darauf, dass die Menschen immer mehr Geld dafür zahlen. „Von alleine scheinen ja die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nicht darauf zu kommen.“

Weiter auf dem Programm stehe auch eine größere Sichtbarkeit der sozialen Selbstverwaltung, so Lambertin. Ideen zur Abschaffung oder Schwächung der sozialen Selbstverwaltung würden von Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) nicht widersprochen.

Lambertin kritisierte den grundsätzlichen Politikstil Lauterbachs. Dieser umgebe sich „mit bestimmten Wissen­schaftlerinnen und Wissenschaftlern“ und versuche dann medizinische Versorgung zu gestalten – manche würden inzwischen von Medizinpolitik statt Gesundheitspolitik sprechen.

Zur Herangehensweise gehöre zudem die „Verunglimpfung“ aller Interessensvertreter im Gesundheitswesen als Lobbyisten. Statt Gemeinsamkeiten im Dialog herauszuarbeiten, erfolge die „Verkündigung von Wahr­hei­ten“.

Selbst im Rahmen der parlamentarischen Verfahren, Lambertin verwies auf Verbändeanhörungen und Anhö­rungen im Gesundheitsausschuss, wirke die Beteiligung „immer formeller und immer weniger eigentlich ge­wollt“ – dies sei kein echter Beteiligungsprozess.

Diese Art der Politik wirke unterstützend für demokratiefeindliche Bewegungen, zumal der Rückzug von ge­sundheitlicher Infrastruktur aus der breiten Fläche für Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern sorge.

aha