Baden-Württemberg erhöht Investitionsmittel für Krankenhäuser

Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg will im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2025 248 Millionen Euro für den Neubau von Krankenhäusern zur Verfügung stellen. Das erklärte die Landesregierung heute in Stuttgart. Damit sollen sieben Bauprojekte und vier sogenannte Planungsraten finanziert werden, mit denen die Planung von Bauvorhaben bezahlt wird.

Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen der Landesregierung zufolge 1,065 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg bereit. Dazu kommen 300 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm 2024/2025.

„Wir kennen die Nöte und Sorgen unserer Krankenhäuser im Land und sind uns der gewaltigen Herausforderungen sehr bewusst, vor denen sie stehen“, kommentierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

„Deshalb haben wir die Investitionen im aktuellen Doppelhaushalt deutlich nach oben gefahren. Für moderne Medizintechnik, Digitalisierung und dringend benötigte Baumaßnahmen werden rund 160 Millionen Euro mehr als im vorigen Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt.“

Für die Pauschalförderung der Krankenhäuser erhöht das Land im Jahr 2025 die Mittel von 160 auf 233 Millionen Euro. 2026 werden die Mittel auf bis zu 301 Millionen Euro erhöht.

Gezielte Unterstützung

„Der Transformationsprozess der Krankenhauslandschaft Baden-Württembergs ist in vollem Gange, die Kliniken im Land sind auf dem richtigen Weg“, sagte der Gesundheitsminister des Landes, Manne Lucha (Grüne). „Mit dem neuen Bauprogramm unterstützen wir unsere Kliniken gezielt bei notwendigen und zukunftsfähigen Investitionen.“

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) lobt die Landesregierung. „Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 macht das Land einmal mehr deutlich, dass es zu seiner Verantwortung für die Krankenhäuser steht“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der BWKG, Heiner Scheffold. „Das ist ein wichtiges und positives Signal für die Krankenhäuser.“

Positiv sei, dass Baden-Württemberg bei der Investitionsförderung mehr tue als andere Bundesländer. Neben dem Bauprogramm habe das Land im Doppelhaushalt 2025/2026 die Pauschalförderung aufgestockt und zudem Soforthilfen für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig sei es dringend erforderlich, dass das Land die Fördermittel weiter deutlich aufstocke, um die gesetzlich zugesagte vollständige Finanzierung aller bedarfsgerechten Investitionen zu erreichen.

„Die mit dem Bauprogramm finanzierten Projekte zeigen wieder, wie sich der Strukturwandel der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft Schritt für Schritt fortsetzt“, sagte Scheffold. Er spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung den mit der Krankenhausreform beschlossenen Transformationsfonds schnell auf den Weg bringt, damit weitere Projekte im Land umgesetzt werden können.

Während das Land die Investitionskosten erhöht, wachsen in Baden-Württemberg auch die Defizite der Krankenhäuser bei den Betriebskosten. „Die Klinikdefizite im Land steigen in 2025 voraussichtlich auf den neuen Rekordwert von eine Milliarde Euro“, so Scheffold.

„Die Kosten steigen, obwohl der Strukturwandel der Krankenhäuser schon weit fortgeschritten ist und Baden-Württemberg bundesweit die wenigsten Krankenhausbetten und Krankenhauskosten pro Einwohner hat.“ Dennoch schrieben mindestens 73 Prozent der Krankenhäuser im Land rote Zahlen.

fos/EB