Bei Cannabislegalisierung: Bayern plant „zentrale Kontrolleinheit“
München – Bayern will für den Fall einer Cannabislegalisierung den Konsum mit einer „zentralen Kontrolleinheit“ eindämmen.
„Diese Kontrolleinheit soll durch einen strengen Vollzug des Cannabisgesetzes der Bundesregierung durch den Freistaat den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern“, kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute an.
Man werde zudem alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergreifen, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten. „Denn das Vorhaben der Berliner Ampel bedroht die Gesundheit insbesondere junger Menschen“, sagte Holetschek.
Morgen hat der Bundesrat Gelegenheit, zu den Plänen der Ampelregierung für eine Cannabisfreigabe Stellung zu nehmen. Bayern will in der Länderkammer „einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird“.
Die Ampelregierung hatte den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabislegalisierung Mitte August auf den Weg gebracht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Wende in der Drogenpolitik“ und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann.
Das Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungspflichtig und kann daher nicht gestoppt werden.
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