Berliner Grüne wollen harte Partydrogen entkriminalisieren

Berlin – Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Partydrogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisieren.

„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf heute vor der sogenannten Hanfparade morgen mit.

Strafverfahren sollten daher auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundeslän­dern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.

Heftiger Widerspruch kam von der CDU, die den Grünen „Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Krimi­na­lität“ vorwarf. „Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg“, sagte der CDU-Innenpolitiker Frank Balzer.

Berlin habe sich in den vergangenen Jahren als „Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt“, Grünanlagen wie der Görlitzer Park seien ein „Dealer-Paradies“ – zu Lasten von Besuchern und Anwohnern. „Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.“

Die Grünen wollen außerdem, dass bei Cannabis-Funden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der „Joint im Park“ solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die „falsche Antwort für harmlose Kiffer“, sagte Graf. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“

Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter zehn Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite „faktisch für die Mülltonne“, so die Grünen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.

dpa