Bisher keine weiteren Mittel für Kranken- und Pflegeversicherung im Haushalt eingeplant

Berlin – Am Donnerstag soll in der Bereinigungssitzung im Bundestag der Haushalt für das laufende Jahr festgezurrt werden. Weitere Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) sind nicht in der Regierungsvorlage, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, vorgesehen.

Die Bereinigungsvorlage sei inhaltlich ebenso leer wie die Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), bemängelte Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Bundestagsfraktion der Grünen, heute.

Anstatt dringend notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung von GKV und SPV vorzusehen, sei lediglich ein technischer Haushaltsvermerk korrigiert worden. „Damit hat das Bundesfinanzministerium die vielleicht letzte Gelegenheit vertan, die Sozialversicherungen auf ein solides Fundament zu stellen und die absehbaren Beitragssteigerungen im Jahr 2026 abzuwenden“, so Piechotta.

CDU-Politikerin Warken hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die bisher eingeplanten Darlehen für GKV und Pflegeversicherung für den Haushalt 2025 und auch 2026 nicht für ausreichend hält. Sie setze auf die weiteren Gespräche im Parlament, hatte sie betont.

Der bisherige Haushaltsplan von Union und SPD sieht über die üblichen Zahlungen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die GKV vor. 1,5 Milliarden Euro sind zusätzlich als Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung vorgesehen.

Beide Darlehen reichen aus Sicht von Krankenkassen und Beobachtern aber nicht aus, um Beitragserhöhungen in der GKV oder Pflege zu verhindern. Der Bundeshaushalt 2026 sieht für den Bereich Gesundheit Ausgaben von rund 20,09 Milliarden Euro vor, 789 Millionen Euro mehr als für den Haushalt 2025.

Die Unionsfraktion betonte, dass die Gespräche weitergehen und das parlamentarische Verfahren steht noch aussteht. „Die Haushaltsberatungen dauern noch an, daher können wir zu einzelnen Fragen keine Zwischenstände geben. Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden“, sagte ein Unionssprecher dem Deutschen Ärzteblatt.

Er bekräftigt Aussagen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nach der zweitägigen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände in Würzburg. Dort hatte Spahn betont, man wolle Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vermeiden.

Er hatte dabei ebenso wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf die laufenden Haushaltsgespräche für das laufende Jahr und auch das Jahr 2026 verwiesen. Das Thema der Beitragssatzerhöhung könnte somit auch im Haushalt 2026 diskutiert werden, dessen Bereinigungssitzung im November ansteht.

Die Spitzen von Union und SPD wollen morgen in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Die Debatte der vergangenen Tage hat gezeigt, dass beide Parteien Reformen als notwendig ansehen. Bei der aktuellen Zustandsbeschreibung und Lösungsansätzen gehen die Vorstellungen aber auseinander. Vorschläge sollen Kommissionen bringen.

Eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats hat im Arbeitsministerium gestern die Arbeit aufgenommen. Für die Pflege ist bereits eine Kommission aufgesetzt. Das Kommissionsteam für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist aber immer noch nicht aufgestellt.

Dennis Radtke (CDU), Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), sagte auf Phönix, man müsse in der schwarz-roten Koalition nun zur Sicherung der Sozialsysteme „konsequent dafür sorgen, dass die versicherungsfremden Leistungen auch konsequent aus Steuermitteln bezahlt werden“.

„Es ist nicht richtig, dass die Bäckereifachverkäuferin in Wattenscheid mit ihren GKV-Beiträgen den Versicherungsschutz für die Bürgergeldempfänger bezahlt.“ Das sei eine Aufgabe für die Solidargemeinschaft und nicht die Aufgabe für Beitragszahler in der GKV. Seine Erwartungshaltung sei klar, dass man dieses Thema, das man im Grunde seit 30 Jahren vor sich herschiebe, angepackt werde.

Mit Blick auf die Sozialpolitik kündigten die Grünen auf der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin an, die Politik der Koalition kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. „Wir sagen Ja zu Reformen des Sozialstaats, wenden uns aber gegen Sozialabbau“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Nicht die Gestaltung des Sozialstaats sei für die derzeitigen Finanzprobleme verantwortlich, sondern die schlechte Wirtschaftslage. Bei der Krankenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden, um die Krankenkassen zu entlasten.

may/dpa/afp