BSW will Aufarbeitung der Coronapandemie
Berlin – Die Gruppe BSW im Bundestag lehnt die von der 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ab. Internationale Vertragswerke mit Bezug zu möglichen Gesundheitsnotständen müssten zwingend die Ergebnisse einer gründlichen Aufarbeitung der Pandemiepolitik abbilden, heißt es in einem Antrag (20/13643) der Gruppe.
Die derzeit geltenden IGV sähen bereits die Möglichkeit vor, dass der WHO-Generaldirektor eine eher vage definierte „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ ausrufen könne, so das BSW. Auf dieser Grundlage könnten den Vertragsstaaten anschließend Empfehlungen gegeben werden – etwa Vorgaben zu Impf- oder Testpflichten, zu Kontaktverfolgung, Isolierung und Quarantäne, zu medizinischen Untersuchungen und Behandlungen oder zu Reise- und Handelsbeschränkungen.
Die Abgeordneten fordern, eine innerstaatliche und internationale Aufarbeitung der Coronapolitik als Voraussetzung für jede innerstaatliche Gesetzgebung und internationale Regelsetzung für den Umgang mit künftigen Pandemien und Epidemien sowie dem Infektionsschutz zu erklären.
Ferner solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die WHO ausschließlich öffentlich finanziert wird und freiwillige zweckgebundene öffentliche Gelder einen Anteil von 25 Prozent am Gesamtbudget nicht überschreiten.
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