Bund-Länder-Zentrum für Bevölkerungsschutz noch nicht voll besetzt

Berlin/Bonn – Das neue gemeinsame Bund-Länder-Zentrum zur Bewältigung größerer Katastrophenlagen ist trotz politischer Willensbekundungen noch nicht voll besetzt. Wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Be­völkerung und Katastrophenhilfe (BBK) mitteilte, hat Niedersachsen bisher als einziges Bundesland eine Ver­treterin in das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz entsandt.

Insgesamt sieben Länder hätten allerdings bereits die Absicht bekundet, dies zu tun, fügte die Sprecherin hinzu. Das Zentrum stehe auch jetzt schon „mit allen Ländern und relevanten Bundesbehörden in Verbindung und arbeitet regelmäßig mit diesen zusammen, zum Beispiel bei Abstimmungsprozessen und im Zuge von Projekten“.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten Anfang Juni eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die vorsieht, dass mindestens fünf Länder mit jeweils einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin in dem Zentrum in Bonn vertreten sind.

Aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers Leon Eckert reicht das nicht aus. „Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird scheitern, wenn sich nicht alle Länder auch daran beteiligen“, sagte er. Auch Sach­sen-Anhalt, Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen sollten dort personell vertreten sein, forderte heute der Bundestagsabgeordnete.

In dem neuen Zentrum sollen künftig unter anderem gemeinsame Lagebilder entstehen, Krisenmanagement betrieben und eine verbesserte Fortbildung der für den Katastrophenschutz vor Ort Verantwortlichen vorangetrieben werden.

Die anstehenden Aufgaben im Bevölkerungsschutz sind zahlreich, da sind sich die Innenminister weitgehend einig – auch wegen der Erfahrungen in der Pandemie, während der Flutkatastrophe in Westdeutschland 2021 und möglichen Risiken als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Denn nicht nur die Sirenen zur Warnung der Bevölkerung waren nach dem Ende des Kalten Kriegs vielerorts abgebaut worden. Es gibt bundesweit auch keine aktuell nutzbaren Schutzräume mehr. Weitere Baustellen sind unter anderem Trinkwasserbrunnen für den Notfall und medizinische Reserven.

dpa