Bund rüstet sich wegen des Ukrainekriegs besser gegen Cyberattacken

Berlin – Wegen des Ukrainekrieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyber­attacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu heute ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicher­heits­behörden vorsieht.

So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminal­amt.

Der Ukrainekrieg verdeutliche „einmal mehr, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen, hochtechno­lo­gisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland ist“. Es gebe gezielte Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Aktionen von Cyberkriminellen, gezielte Desinformationen oder Angriffe auf staatliche Struk­turen.

Dies alles sei geeignet, „die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen“, heißt es in Faesers Konzept.

„Bund und Länder müssen den Cybergefahren koordiniert entgegentreten“, sagte Faeser bei der Vorstellung in Berlin. Zudem solle der Bund zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Für beides solle des Grundgesetz geändert werden, kündigte die Innenministerin an.

Neben BSI und BKA soll dem Konzert zufolge auch die Bundespolizei gestärkt werden, und zwar durch mehr Personal und bessere Technik. Um bei Cyber­attacken schneller handlungsfähig zu sein, sollen die Betreiber kritischer Infrastruktur – etwa im Bereich der Energie- oder Gesundheitsversorgung – zudem dicht an das BSI-Lagezentrum angebunden werden.

Zudem soll die Kommunikation des Bundes verbessert werden, unter anderem durch die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundes­ver­­waltung, die Modernisierung des Digitalfunknetzes für Behörden und die Einrichtung einer Breitbandkommunikation.

afp