Bund und Länder wollen Coronaregeln harmonisieren

Stuttgart – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe den Ländern zugesichert, zeitnah einen Vorschlag vorzulegen, wie beispielsweise mit den noch bestehenden Test- und Maskenpflichten umgegangen werden solle. Dies sagte gestern der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Manne Lucha, nach einer digitalen Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern.

„Dass Bund und Länder gerade jetzt, am Ende der Pandemie, zusammenstehen und abgestimmt handeln wollen, ist ein positives Signal“, sagte Lucha im Anschluss an die GMK-Sitzung.

Stand jetzt gibt es im Infektionsschutzgesetz beispielsweise noch bis 7. April eine Testverpflichtung für Besu­cher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Testverordnung und die damit verbundene kostenfreie Test­möglichkeit für Bürger läuft aber – ebenfalls Stand jetzt – Ende Februar aus. Hierzu strebe man eine „Harmo­ni­sierung“ an, so Lucha.

Ein weiteres Thema der GMK stellte die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) dar. Die Länderminister be­grüßten einstimmig die von der EU-Kommission unter dem Eindruck von sich abzeichnenden und in Teilen bereits bestehenden Versorgungsengpässen vorgelegten legislativen Maßnahmen zur Verlängerung der Über­gangsfristen für Bestandsprodukte sowie die Abschaffung der Abverkaufsfristen.

Zusätzlich sei der Bund aufgefordert, sich „mit Nachdruck“ bei der EU-Kommission bezüglich besserer Rah­menbedingungen für Nischenprodukte einzusetzen. Es gehe dabei um Produkte für spezielle Zielgruppen – etwa Herzkatheter für Babys, sagte Lucha. Für diese Nischenprodukte brauche es finanzielle Anreize, damit das klinische Verfahren für die Anbieter gesichert sei.

Bezüglich der Krankenhausreform verwies Lucha darauf, dass man sich zwischen Ländern und Bundesgesund­heitsministerium (BMG) auf den „Fahrplan“ und eine gemeinsame Arbeitsstruktur geeinigt habe. „Bis zum Sommer erarbeiten wir Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf“, sagte Lucha, der von einer „Verantwortungsge­meinschaft“ sprach.

dpa/aha