Nonnemacher: Bund muss zu Coronamaßnahmen in Gesundheitseinrichtungen entscheiden
Potsdam – Angesichts einer entspannten Coronalage und dem Wegfall zahlreicher Coronamaßnahmen erwartet Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Entscheidungen des Bundes zur Masken- und Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschrieben, weil die kostenlosen Bürgertests Ende Februar auslaufen sollen, sagte die Ministerin im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags.
Nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz würden aber noch bis zum 7. April Testnachweise bei Besuchen von Krankenhäusern und Pflege verlangt. „Die Gesundheitsministerkonferenz sieht da eine Diskrepanz: Wie können von den Bürgern Tests verlangt werden, wenn diese nicht mehr bezahlt werden?“, sagte Nonnemacher.
Lauterbach habe die Möglichkeit, diese Testpflicht wie etwa die Maskenpflicht im Fernverkehr vorzeitig per Verordnung aufzuheben. Bislang gebe es aber noch keine Reaktion des Bundes, sagte Nonnemacher. Auch zur Maskenpflicht in Arztpraxen will die Ministerin Entscheidungen des Bundes abwarten und sich bei eigener Zuständigkeit mit Berlin abstimmen.
Die Coronainfektionslage in Brandenburg sei wie deutschlandweit deutlich entspannt und die Belegung der Krankenhäuser und der Intensivstationen liege seit Wochen im grünen Bereich, sagte Nonnemacher. Am 2. Februar endete daher die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und am kommenden Dienstag soll die Isolationspflicht für Coronainfizierte enden.
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