Bundesgesund­heitsminister hält weiteren Anstieg der GKV-Beiträge 2026 für unwahrscheinlich

Berlin – Nach dem erwarteten Anstieg der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr hat Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) weitere Erhöhungen im darauffolgenden Jahr für unwahrscheinlich erklärt. „Ich glaube nicht, dass für 2026 wir noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen“, sagte Lauterbach der Bild am Sonntag mit Blick auf die finanzielle Schieflage der Kassen.

Wenn die Ampelregierung alle Reformen, an denen derzeit noch gearbeitet werde, umsetzen könne, „dann bleibt auch der Beitragssatz stabil“, fügte der Minister hinzu. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) hatte kürzlich eine Finanzierungslücke der Krankenkassen von 13,8 Milliarden Euro für das kommende Jahr errechnet. Die allgemeine Zusatzbeiträge werden daher im kommenden Jahr voraussichtlich um durch­schnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen.

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für dieses Jahr noch mit durchschnittlich 1,7 Prozent angesetzt hat. Diesen legt jede Krankenkasse für sich selbst fest. Finanziert werden die Kassenbeiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach im Streit um den Anstieg der Krankenkas­senbeiträge eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der SPD-Politiker mache falsche Angaben, wenn er für 2026 höhere Beiträge ausschließe und den angekündigten Sprung der Zusatzbeiträge auf Kosten der Krankenhaus­reform zurückführe, sagte die Politikerin der Augsburger Allgemeinen.

„Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit“, sagte Gerlach. „Denn ab dem Jahr 2026 kommen mit dem von ihm geplanten Transformationsfonds zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zu.“ Insgesamt müssten die Kassen von 2026 an bis 2035 laut dem von der Ampelkoalition beschlossenen Gesetz zur Krankenhausreform bis zu 25 Milliarden an Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft bezahlen.

Diese erst übernächstes Jahr anfallenden Kosten seien in die jüngste Prognose des Schätzerkreises für die Anhebung der Zusatzbeiträge nicht eingepreist. „Die jetzt für 2025 prognostizierten Erhöhungen sind die Folge der bisherigen Politik der Bundesregierung und nicht der geplanten Krankenhausreform“, kritisierte Gerlach.

afp/dpa