Bundesgesundheitsministerin Warken will Reformen ohne höhere Beiträge

Mainz – Reformen im Gesundheitssystem ohne steigende Beiträge – das hat sich die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf die Fahnen geschrieben.

„Ich gehe eben nicht mit dem Ansatz heran zu schauen, wo kürze ich oder wo erhöhe ich Beiträge, sondern wo kann ich das Geld zielgerichteter anbringen und mehr Effizienz bekommen und dadurch auch eine gute Versorgung erhalten und die notwendigen Reformen angehen“, sagte sie im „heute journal“ des ZDF.

Das vorgestellte Primärarztsystem sei dabei „ein erster Weg“, sagte sie auch in den ARD-„Tagesthemen“. Union und SPD planen ein Primärarztsystem, bei dem Patienten bei Beschwerden zuerst zum Hausarzt gehen sollen, bevor sie bei Bedarf einen Facharzt aufsuchen. Ausgenommen vom Primärärztemodell sollen bislang „der Gynäkologe, der Augenarzt, der Zahnarzt“ sein.

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD formulierte Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems soll helfen, das überlastete Gesundheitssystem effizienter zu machen. Man müsse allerdings gleichzeitig die Hausärzte von Bürokratie und Dokumentationspflichten entlasten und auf Digitalisierung setzen, ergänzte Warken: „Das alles kann dazu führen, dass die Ärztin, der Arzt mehr Zeit am Patienten hat“.

Außerdem gebe der Vorschlag auch eine Garantie für einen Termin beim Facharzt: „Wenn der Facharzttermin in der nötigen Schnelle nicht zur Verfügung gestellt werden kann, springt dann das Krankenhaus ein.“ Einen genauen Zeitplan für die Umsetzung könne sie noch nicht nennen. Ein Gesetz solle aber „möglichst schnell“ vorgelegt werden.

Am gestrigen Vormittag hatte die Ministerin schon bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Leipzig für ihr Modell geworben und unter anderem gesagt: „Mir ist es wichtig, dass wir das von Beginn an gemeinsam angehen, damit es nicht zu Engpässen kommt. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass es keine Irritationen bei Patienten gibt.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht das Projekt kritisch. Sie befürchtet Nachteile für immobile, alte und pflegebedürftige Menschen. Der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Klaus Reinhardt, bekräftigte hingegen die Unterstützung der Ärzteschaft für das Regierungsprojekt.

Allerdings komme es auf die Ausgestaltung an: „Das letzte, was wir wollen, ist ein reines Gatekeepingsystem, wie wir es mit allen negativen Auswirkungen aus anderen Ländern kennen: Einschränkung der freien Arztwahl, Verzögerungen beim Zugang zur fachärztlichen Versorgung, zusätzliche Belastungen der Hausärztinnen und Hausärzte.“ Kritisch sei etwa eine quasi verordnete schnellere Terminvergabe.

Der Deutsche Ärztetag tagt bis übermorgen. Die Mediziner diskutieren über gesundheitspolitische Vorhaben der Regierung. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) unter medizinischen, wissenschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten. Zudem steht das Thema Schwangerschaftsabbrüche auf der Tagesordnung.

kna