Bundeskabinett bringt Etat 2022 auf den Weg

Berlin – Die Bundesregierung hat den ersten regulären Haushalt der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Wie viele neue Schulden in diesem Jahr wirklich aufgenommen werden müssen, bleibt aber erst einmal offen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will abwarten, wie sich der Krieg in der Ukraine hierzu­lande weiter auswirkt. Dann soll der Haushalt ein Update mit möglichen zusätzlichen Hilfen für Bürger und Wirtschaft bekommen.

Eigentlich wäre der Etat 2022 ein „Schritt zur Normalisierung der Haushaltspolitik nach den Pandemieh­aushalten“ mit weniger neuen Schulden gewesen, sagte der Finanzminister gestern in Berlin. Doch der Krieg in der Ukraine habe die Lage fundamental verändert.

„Nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden.“ Wie hoch diese genau sind und wie die Bürger etwa beim Tanken entlastet werden sollen, ist noch offen. Mit die­sen Eckdaten plant die Bundesregierung – bis ein sogenannter Ergänzungshaushalt in den Bundestag eingebracht wird:

Im Kernhaushalt sollen 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Dieses Volumen hatte Lindners Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bereit eingeplant. Der FDP-Chef versicherte, trotz zusätzlicher Belastungen durch Corona und Ukraine-Krieg werde diese Summe erst einmal nicht überschritten. Das geplante Update könnte aber humanitäre Hilfe im Ausland, Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland, Hilfen für die Wirtschaft und Entlastungen für die Bürger – und damit zusätzliche Kredite enthalten.

Der Finanzminister geht davon aus, dass der Etat 2022 der letzte maßgeblich von der Coronapandemie geprägte Haushalt sein wird. Tatsächlich sind darin noch einmal viele pandemiebedingte Ausgaben vorgesehen, etwa zehn Milliarden Euro für Unternehmenshilfen, ein Sonderfonds für Kulturveranstaltun­gen über 1,9 Milliarden, Impfstoffbeschaffung für 4,3 Milliarden.

Hinzu kommen hohe Kosten zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Ausgleichs­zahlungen für Krankenhäuser und der Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und der Altenpflege.

Für das kommende Jahr plant Lindner wieder mit Einhaltung der Kreditobergrenze im Grundgesetz. Das bedeutet keine „schwarze Null“ – er will 7,5 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Diese geringe Summe lässt die Schuldenbremse im Grundgesetz zu. Die Regel konnte wegen der Coronakrise ausgesetzt wer­den. 2023 müsse sie aber wieder regulär greifen, sagte Lindner.

Die Union hält den Haushalt für geschönt. „Diese Zahlen sind letztlich nur reines Marketing. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, erklärte Haushälter Christian Haase.

Lindner laufe der Entwicklung hinterher, wenn er jetzt schon eine Nachbesserung ankündigen müsse. Die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen spiegele der Entwurf jedenfalls nicht wider. „Es wird Zeit, dass die Regierung die richtigen Prioritäten setzt und nicht den Eindruck erweckt, es ließe sich alles finanzieren“, so Haase.

dpa