Finanzminister mahnt zur Ausgabendisziplin

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen „nachdrücklich“ zur Ausgabendisziplin aufgerufen. „Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritä­ten setzen“, sagte Lindner der Rheinischen Post.

Er sieht sich in den laufenden Haushaltsver­hand­lungen offenbar massiven Forderungen nach Mehraus­ga­ben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut Handelsblatt summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.

„Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kom­menden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte Lindner der Rheinischen Post. „Bereits in die­sem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften.“

Lindner will den Angaben zufolge den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts. Be­­­­son­ders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel, berichtete das Handelsblatt.

So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Kassenberech­nungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen – ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast dop­pelt so hoch ausfallen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämp­fung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.

Die Wünsche seien „nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen“, heißt es laut Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchteten, dass die Neu­verschuldung in diesem Jahr angesichts der Forderungen die geplanten maximal 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Lindner wolle das Ziel aber weiter einhalten.

„Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister“, erklärte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). „Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere. Jetzt zeigt sich, dass der Koalitions­vertrag auf einem finanziellen Luftschloss aufgebaut wurde.“

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld mahnte im Handelsblatt, die Wünsche der Ampel müs­sten „jetzt auf das Machbare heruntergefahren werden“. Der Ökonom Jens Südekum sagte der Zeitung, die Ampel müsse „jetzt Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen. Ganz oben muss dabei die Zukunftsagenda stehen“.

afp