Bundespräsident mahnt zu Solidarität bei Impfstoffverteilung

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Frage der weltweiten Impfstoffverteilung zur Menschlichkeit und zur Solidarität aufgerufen. Je rascher auch die Menschen in Europa bereit seien, ein wenig abzugeben, was für sie gesichert sei, desto rascher gelinge die weltweite Eindämmung der Pandemie.

„Entscheidend ist, dass wir diese internationale Dimension nicht vergessen“, betonte Steinmeier nach einem Gespräch zur weltweiten COVAX-Impfinitiative. Der Bundespräsident fügte hinzu: „Auf dem Spiel steht die Frage, in welcher Welt wir nach der Pandemie leben wollen.“

Der „Access-to-COVID-19-Tools“ (ACT)-Accelerator, das Bündnis multilateraler Gesundheitsorganisationen beim Kampf gegen die Pandemie, sei „ein Meilenstein in der internationalen Gesundheitszusammen­ar­beit", führte Steinmeier weiter aus.

Entscheidend sei, dass über die dort angesiedelte COVAX-Initiative möglichst bald auch in ärmeren Län­der der Welt die Impfungen begännen. In diesen Ländern seien das Leid, die Ungeduld und die Frustra­tion groß.

Ein Ziel der freiwilligen COVAX-Initiative ist es, bis Jahresende für rund 27 Prozent der besonders gefähr­deten Bevölkerung in den Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen Impfdosen bereitzustellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag beim G7-Gipfel weitere 1,5 Milliar­den Euro für den weltweiten Kampf gegen COVID-19 zugesagt, vorrangig für die Unterstützung der Impfkampagnen weltweit. Steinmeier rief andere Staaten der Welt auf, diesem Beispiel zu folgen. „Der Feind, den es zu bekämpfen gibt, ist das Virus.“

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus lobte das Engagement Deutschlands in der Pandemie. Die Bundesrepublik spreche sich seit Monaten für eine faire und gerechte Verteilung der Impfstoffe aus. Das Virus könne nicht nur in einem oder einigen Ländern bekämpft werden; es müsse in allen Ländern dieser Welt gleichermaßen bekämpft werden, betonte Tedros. Hierfür müsste auch die Impfstoffproduktion deutlich hochgefahren werden.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte heute das Versagen der Welt angeprangert, die ersten zur Ver­fügung stehenden Impfstoffe gerecht – auch an ärmere Länder – zu verteilen. „Eine Gleichbehand­lung mit Impfstoffen ist schlussendlich eine Frage der Menschenrechte“, sagte Guterres heute zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

„Impfnationalismus verweigert diese Rechte.“ Nur zehn Länder hätten 75 Prozent der vorhandenen Impf­stoffe verwendet, mehr als 130 Länder hätten noch nicht eine einzige Dosis erhalten. Das sei ein morali­sches Versagen, sagte Guterres. Der Rat tagt drei Mal im Jahr in Genf. Wegen der Pandemie findet das gut vierwöchige Treffen dieses Mal fast ausschließlich online statt. Die Redebeiträge werden per Video ein­gespielt.

Menschenrechte seien unter Beschuss, weil unter dem Vorwand der Pandemie zivile Rechte einge­schränkt und Kritiker zum Schweigen gebracht würden, sagte Guterres. Neonazis und Rassisten nutzten die Pandemie aus, um sozialen Unfrieden zu schüren und Zulauf zu gewinnen. „Wir brauchen weltweit koordiniertes Vorgehen, um diese große und wachsende Gefahr zu bannen“, sagte er.

Guterres äußerte auch Sorge über digitale Plattformen, die persönliche Informationen aufsaugen. „Wir wissen nicht, wie die Informationen gesammelt werden, von wem und für was“, sagte er. Informatio­nen würden auch genutzt, um Menschen zu manipulieren, und manchmal nutzten Regierungen Daten, um das Volk zu kontrollieren. Er rief dazu auf, entschlossener gegen Rassismus, Diskriminierung und Aus­grenzung vorzugehen.

kna/dpa