Bundesrat: Unterausschuss für Krankenhausreform eingesetzt
Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat einen Unterausschuss für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingesetzt. Das bestätigte der Bundesrat auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.
Den Vorsitz des Unterausschusses soll Schleswig-Holstein inne haben, teilt der Bundesrat weiter mit. Eine erste Sitzung des Unterausschusses ist am kommenden Mittwoch. Am gleichen Tag startet auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), in der dieses Jahr ebenso Schleswig-Holstein den Vorsitz hat.
Auf der regulären Sitzung des Gesundheitsausschusses, in dem das Saarland den Vorsitz hat, wird laut Tagesordnung am 19. Juni über das KHVVG beraten. Ebenso steht auf der Tagesordnung die Beratungen zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG), in dem vonseiten der Bundesregierung vor allem die Entbudgetierung der Hausärzte vorangebracht werden soll.
Zudem beraten die Bundesländer am 19. Juni über ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung einer Widerspruchslösung. Dies wurde auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Ausschuss eingebracht.
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