Politik

Bundesregierung besorgt wegen steigender SARS-CoV-2-­Infektionszahlen

  • Montag, 21. September 2020
Regierungssprecher Steffen Seibert /picture alliance, Britta Pedersen
Regierungssprecher Steffen Seibert /picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Die Bundesregierung hat angesichts steigender SARS-CoV-2-Infektionszahlen zu „höchster Achtsamkeit“ aufgerufen. „Es kommt aktuell vermehrt zu Ansteckungen und Übertragungen innerhalb Deutschlands“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute.

Politik und Bürger hätten es nun in der Hand, „ob sich die Infektionszahlen wieder unkontrolliert ausbreiten“. Deutschland sei „in einer Phase der Pandemie, in der sich entscheiden wird, wie wir in diese Winter- und Herbstmonate hineingehen“. Zugleich gebe es in Nachbarländern teils noch ein deutlich höheres Infektionsgeschehen, betonte Seibert.

Seibert verwies nach Beratungen des Coronakabinetts der zuständigen Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, dass neben dem Einhalten von Hygienevorgaben „große Vorsicht“ bei weiteren Öffnungsschritten angebracht sei. Ziel bleibe es, Infektions­ketten nachvollziehen und unterbrechen zu können. Dabei sei klar, dass dies ab einer gewissen Zahl täglicher Infektionen kaum noch oder nicht mehr zu leisten sei.

Eine vorgesehene neu ausgerichtete Strategie für Coronatests im Herbst und Winter solle bis 15. Oktober umsetzungsbereit sein. Auf die Debatte um Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen wollte Seibert explizit nicht eingehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies darauf, dass Bund und Länder Ende August vereinbart hätten, zunächst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu gehen. Er wünsche sich sehr, dass ein gemeinsames Verständnis davon entwickelt werde, was das bedeute.

Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen sagte Spahn, Bund und Länder müssten gemeinsam deutlich machen, dass es im Herbst und Winter darum gehe, SARS-CoV-2-Infektionsherde zu vermeiden und zu reduzieren.

Um falsche Angaben von Einreisenden aus Coronarisikogebieten zu verhindern, soll sich künftig die Bundespolizei um die sogenannten Aussteigekarten kümmern. Eine Sprech­erin des Bundesinnenministeriums (BMI) kündigte heute nach der Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin an, die Polizei werde nun angewiesen, „Aussteigekarten mit den Pässen der Einreisenden abzugleichen“ und sie dann an die Gesundheitsämter weiterzuleiten.

Diese Maßnahme für eine bessere Nachverfolgung von Infektionsketten werde noch vor Monatsende umgesetzt. Bislang wurden die Formulare von Fluggesellschaften und Busunternehmen eingesammelt und an die Gesundheitsämter übermittelt.

Da ein Abgleich mit Reisepass oder Personalausweis dabei in der Regel nicht stattfand, konnten Reisende, die sich einer möglichen Coronaquarantäne entziehen wollten, im Prinzip einfach falsche Angaben machen. Nach Angaben der Sprecherin gab es „Fälle, in denen Daten unzureichend oder offensichtlich falsch waren“.

dpa

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