Bundesregierung fordert Freilassung des erkrankten Kreml-Kritikers Nawalny

Berlin – Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des erkrankten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Herr Nawalny ist jetzt widerrechtlich und im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Straflager inhaftiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums heute in Berlin.

„Unsere Erwartung ist ganz klar, dass Herr Nawalny freizulassen ist.“ Berichte über den schlechten Ge­sundheitszustand des Kreml-Kritikers bezeichnete er als „beunruhigend“. Auch die Menschenrechts­orga­nisation Amnesty International forderte Nawalnys sofortige Freilassung.

Seine Inhaftierung sei „willkürlich und politisch motiviert“, erklärte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, heute in Berlin. „Die Haftbedingungen im Straflager und sein Gesund­heitszustand sind sehr besorgniserregend.“ Die russischen Behörden müssten umgehend Ärzten, denen Nawalny vertraue, Zugang zu ihm ermöglichen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sprach sich ebenfalls für Nawalnys Haftentlassung aus. „Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russ­land viel stärker erhöhen“, forderte er heute.

Der im Straflager Pokrow inhaftierte Kreml-Kritiker war Ende März aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Der 44-Jährige leidet nach eigenen Angaben unter Schmerzen, starkem Husten und Fieber.

Pokrow gilt als eines der härtesten Straflager Russlands. Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) hatte bereits im Februar Nawalnys Freilassung gefordert, da er das Leben des Opposi­tionellen in Gefahr sah. Russland lehnte dies jedoch ab.

Nawalny war nach einer Vergiftung in Russland im vergangenen Jahr in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden, nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde er jedoch umgehend festgenommen und dann zu Straflager-Haft verurteilt. Der Oppositionelle macht den russischen Geheimdienst und den Kreml für den Giftanschlag verantwortlich.

afp