Bundestag beschließt Familienentlastungs­gesetz

Berlin – Der Bundestag hat heute dem Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Laut Gesetz werden das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 steigen. Erhöht werden auch die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung.

Dazu wurde das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ in der vom Bundesfinanzausschuss (BMF) geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Mit dem zweiten Familienentlastungsgesetz (19/21988) steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat. Es beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 5.172 Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro.

Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um ebenfalls 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht, sodass sich daraus eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 Euro um 576 Euro auf einen Betrag von insgesamt 8.388 Euro ergibt.

Grundfreibetrag erhöht

Der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 9.408 Euro sollte nach dem Regierungsent­wurf auf 9.696 Euro angehoben werden. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Existenz­minimumberichts hob der Bundestag den Betrag für 2021 um 48 Euro auf 9.744 Euro an. 2022 steigt der Grundfreibetrag wie geplant weiter auf 9.984 Euro.

Änderungen gibt es auch bei der Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression. Diese Rechtsverschiebung beträgt im kommenden Jahr 1,52 Prozent, damit inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zu einer höheren individuellen Besteuerung führen.

Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Be­hin­derung werden mit dem zweiten verabschiedeten Gesetz ab dem Veranlagungszeit­raum 2021 verdoppelt.

Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Bei einem Grad der Behinderung von 50 Pro­zent steigt der Pflegepauschbetrag auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro.

Die Erhöhung vermeide in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwen­dun­gen, schrieb die Bundesregierung zur Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen.

Zudem wird ein behinderungsbedingter Fahrtkostenpauschbetrag eingeführt. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvo­raus­set­zungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Erhöht wird überdies der Pflegepauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pfle­ge­graden 4 und 5. Für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 wird der Pflegepauschbetrag neu eingeführt. Laut Bundesregierung kann der Pflegepauschbetrag künftig unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person geltend gemacht werden.

EB