Bundestagsab­geordnete prangern Haftbedingungen Nawalnys als „gezielte Folter“ an

Berlin – Bundestagsabgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrank­ten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als „gezielte Folter“ angeprangert und eine Unter­su­chung des Europarats gefordert.

In einem Brief an Nawalny, aus dem vorgestern der Spiegel zitierte, sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre „volle Solidarität“ aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.

Die parteiübergreifende Solidaritätsbekundung mit Nawalny wurde unter anderem von der Menschen­rechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), den Grünen-Politikern Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den Unionsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt und den Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai unterzeichnet.

Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der 44-Jährige hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten.

Die Meldungen über den Hungerstreik von Nawalny seien „bedrückend“, sagte Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik und Initiator des Briefes, dem Spiegel. „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt“, forderte er.

Nawalny hatte im August des vergangenen Jahres einen Giftanschlag mit einem Nervengift aus der No­wi­tschok-Gruppe überlebt. Nach dem Anschlag wurde der prominente Kreml-Kritiker nach Deutsch­land geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Der 44-jährige Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungs­auflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.

afp