Buschmann will Impfpflicht zur Gewissensfrage machen
Berlin – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dafür plädiert, bei einer möglichen Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden.
„Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gestern. „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären.“
Buschmann nannte eine Reihe von Fragen, die beantwortet werden müssten: „Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht?“, sagte er. „All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.“
Bei solchen Gewissensthemen debattiere das Parlament dann normalerweise anhand von Gruppenanträgen. Solche Gruppenanträge sind nach RND-Informationen in Vorbereitung. Mehrere FDP-Vertreter lehnen bisher die Einführung einer allgemeinen Coronaimpfpflicht strikt ab.
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