Cannabis: Union dringt auf schärfere Regeln

Berlin – Nach einer ersten Bilanz zu den Folgen der Legalisierung des Cannabiskonsums – ein Zwischenbericht wurde gestern in Berlin vorgelegt – dringen Unionspolitiker auf schärfere Regeln.

„Die Cannabislegalisierung der Ampel hat dem Jugendschutz und der Verkehrssicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Augsburger Allgemeinen.

„Die Suchtproblematik gerade bei jungen Menschen nimmt weiter zu“, befand Hoffmann. „Das Kiffen im öffentlichen Raum hat vielerorts eine Sichtbarkeit erreicht, der sich auch Schülerinnen und Schüler nicht länger entziehen können“, warnte er.

Zudem gefährde der Einfluss von Cannabis am Steuer zunehmend die Verkehrssicherheit und binde Polizeikräfte, die in anderen Bereichen dringend gebraucht würden. „Ich hoffe, dass es mit der SPD möglich sein wird, die schwersten Fehler dieses grundfalschen Gesetzes zu korrigieren.“

Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, mahnt Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung an. Der CDU-Politiker sprach in der Rheinischen Post von Fehlentwicklungen beim Jugendschutz.

„Jugendliche geben an, heute leicht an Cannabis zu kommen. Zugleich ist die Zahl der Frühinterventionen zurückgegangen. Das heißt: Wenn Jugendliche konsumieren – und wir wissen, wie schädlich das für sie ist – bekommen sie seltener Hilfe, weil ihre Fälle nicht mehr beim Jugendgericht landen“, sagte Streeck, der als Virologe in der Coronapandemie bundesweit bekannt wurde.

Hinzu komme, dass Cannabis heute deutlich stärker sei als früher, „was zusätzliche Gesundheitsprobleme nach sich zieht“. Parallel steige die Zahl akuter Gesundheitsstörungen, die direkt mit Cannabiskonsum in Verbindung stünden.

„Auch der Anteil von Importen und der Schwarzmarkt für Medizinalcannabis sind größer geworden – Entwicklungen, die zeigen, dass das Gesetz seine Ziele bislang verfehlt“, beklagte der CDU-Politiker. Ein Grund liege sicher in den viel zu hohen erlaubten Besitzmengen und in der großzügigen Eigenanbauregelung.

Koalitionsvertrag nur sehr vage beim Cannabiskonsum

Immerhin sehe man keinen sprunghaften Anstieg des Konsums bei Jugendlichen oder Erwachsenen. „Doch klar ist: Dieses Gesetz braucht dringend mehr Klarheit, mehr Durchsetzbarkeit und vor allem einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe für Jugendliche. Sonst läuft es in die falsche Richtung“, sagte Streeck.

Die noch von der Ampelkoalition umgesetzte teilweise Legalisierung lässt seit 1. April 2024 den Konsum und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu.

Ein gestern vorgelegter erster Expertenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Anbauvereine den Schwarzmarkt nicht verdrängt haben. Zugleich wurde festgehalten, dass sich der sinkende Trend beim Anteil Cannabis konsumierender Jugendlicher nach der Teillegalisierung fortsetzt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offen gelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis umgehen. Dort heißt es lediglich: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.“

dpa