CDU-Sozialflügel will Eigenanteil bei Pflege stufenweise absenken

Berlin – Der CDU-Sozialflügel CDA will den Eigenanteil an den Kosten bei Langzeitpflege laut einem Medienbericht mit jedem Jahr der Pflegebedürftigkeit stufenweise absenken.

Das geht aus einem am Wochenende vom CDA-Bundesvorstand verabschiedeten Beschluss­papier hervor. Nach dem ersten Jahr soll demnach die Eigenbeteiligung um 25 Prozent sinken, in den beiden Folgejahren jeweils noch einmal um den gleichen Anteil.

Wer mehr als drei Jahre in einem Heim lebe, würden durch die Neuerung monatlich 590 Euro sparen. Die Differenz solle von den Pflegekassen übernommen werden, die hierfür einen Steuerzuschuss erhalten sollten. Bei einem Alterseinkommen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr soll es laut den Plänen keine Minderung geben.

Pflegebedürftige müssen für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteu­ern. Im bundesweiten Schnitt stiegen die selbst zu zahlenden Anteile über die Marke von 2.000 Euro im Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) mit Stand 1. Juli hervorgeht. Im Schnitt sind nun 2.015 Euro fällig – und damit 124 Euro mehr als Mitte 2019. Dabei gibt es große regionale Unterschiede.

In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für Investitionen in den Heimen dazu. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Debatte über eine grundlegende Pflegereform im Herbst neu starten.

Zur langfristigen finanziellen Absicherung des Pflegesystems sollen nach den Plänen des CDA außerdem die Beiträge zur Pflegeversicherung jährlich automatisch steigen und an die Einkommensentwicklung gekoppelt werden.

dpa/aha