Bündnis fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung

Berlin – Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung fordert das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen. Insbesondere die Finanzierung der Pflege müsse reformiert werden, heißt es in der heute veröffentlichten Erklärung des 2012 gegründeten Bündnisses, dem unter anderem Sozialverbände, Ver­braucherschützer, kirchliche Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften angehören.

„Pflegebedürftigkeit ist zum realen Armutsrisiko geworden“, kritisiert das Bündnis. So beziehe mittlerweile jeder dritte Heimbewohner Sozialhilfe. Der Anteil, den die Pflege­bedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssten, liege inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. „Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu be­wältigen.“

Gefordert wird zudem eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte. „Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der Betroffenen gehen“, heißt es.

Deshalb fordert das Bündnis einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung – sie müsse künftig alle pflegebedingten Kosten abdecken und solidarisch finanziert werden.

Dazu gehören nach Ansicht der beteiligten Verbände die Steuerfinanzierung „versiche­rungs­­fremder“ Leistungen, die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in sta­tio­nären Einrichtungen durch die Krankenkassen, die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder, die Begrenzung der Eigenanteile sowie die Einführung einer solida­ri­schen und paritätischen Finanzierung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte ursprünglich bereits im Frühsommer ein Konzept für eine Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen. Das wurde allerdings wegen der Coronakrise verschoben.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärte zu dem Forde­rungskatalog des Bündnisses, die Pflege sei am Limit. „Deshalb muss eine Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden und nicht erst irgendwann.“

Bessere Arbeitsbedingungen und eine flächendeckend bessere Bezahlung der Pflege­kräfte seien unerlässlich. „Die Kosten dafür dürfen nicht länger allein den pflegebedürf­tigen Menschen aufgebürdet werden.“

Die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen, Kordula Schulz-Asche, betonte, ihre Partei wolle den Eigenanteil für die pflegebedürftigen Menschen deckeln. Dringend notwendige Lohnsteigerungen dürften nicht länger zulasten der pflegebedürftigen Men­schen gehen. Sie hielt der Bundesregierung Untätigkeit vor.

kna