Corona-Enquetekommission hört Erfahrungen aus Landesparlamenten

Berlin – In ihrer ersten öffentlichen Sitzung hat sich die neue Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Coronapandemie mit regionalen Erfahrungen auf diesem Gebiet befasst. Das Gremium hörte heute in Berlin Politiker aus Bundesländern an, in denen bereits vor einiger Zeit Enquetekommissionen und/oder Untersuchungsausschüsse zum Thema einberufen wurden.

Besonders gefragt war die Perspektive aus Baden-Württemberg: Dort ist die zweijährige Arbeit einer breit aufgestellten Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bereits 2024 abgeschlossen worden, ein mehrere Hundert Seiten umfassender Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen liegt vor.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, der die dortige Enquetekommission leitete, hob mit Blick auf Erfahrungen für den Gesundheitsbereich hervor, wie wichtig etwa die Umsetzung des Health-in-all-policies-Ansatz sei. Health-in-all-policies bezeichnet einen ganzheitlichen Gesundheitsansatz in allen Bereichen.

Zudem brauche es einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Er rief die Bundestagskommission dazu auf, bei ihrer Arbeit Landesvertreter einzubinden und verwies etwa auf die verwandte Arbeit einer Enquetekommission in Rheinland-Pfalz, die sich mit der Flutkatastrophe im Ahrtal befasst habe.

Weiter betonte Salomon den Stellenwert von Vertrauen in den Staat, das nicht erst in einer Krise aufgebaut werden könne, und von transparenten politischen Entscheidungen. Beispielsweise für die Kommunikation rund um Impfungen seien leichte Sprache und Mehrsprachigkeit zu berücksichtigen.

Bei mehreren Fragen der Abgeordneten an die Vertreter der Ländergremien ging es um Möglichkeiten zum Einbinden von Bürgerinnen und Bürgern in die Aufarbeitung. Es sei „ganz wichtig die Öffentlichkeit zu beteiligen“, sagte zum Beispiel die Vorsitzende der Brandenburger Enquetekommission, Sina Schönbrunn (SPD). Um Menschen zu erreichen, habe man neben Livestreams der öffentlichen Sitzungen auch ein Kontaktformular eingerichtet, das viel genutzt werde.

Auch in Baden-Württemberg wurden Menschen durch ein Bürgerforum aktiv eingebunden, wie Salomon berichtete. Zudem habe man unter anderem über Jugendhäuser versucht, die Perspektive von Kindern und Jugendlichen einzubinden. Um die Spaltung in der Gesellschaft anzugehen, sieht er das Bundestagsgremium aber „vielleicht nochmal besser aufgestellt“ – auch durch die Aufmerksamkeit, die bei Gremien auf Länderebene nicht immer gegeben sei, meinte Salomon.

Daneben waren Vertreter von Gremien aus NRW, Thüringen, Sachsen und Hessen geladen. Die Aufgabensetzungen und Ziele der Kommissionen unterscheiden sich teils deutlich, mancherorts hat die Arbeit der Gremien auch erst vor Kurzem begonnen. Mehrere der Landesvertreter berichteten von einem hohen Interesse an der Arbeit der jeweiligen Gruppen, aus der Bevölkerung ebenso wie von Medien.

Für einen Austausch der Bundestagskommission auch mit Fachleuten aus der Virologie plädierte Andreas Nowak (CDU), Vorsitzender des sächsischen Untersuchungsausschusses „Untersuchung der Krisenpolitik der Staatsregierung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und COVID-19“.

Man habe in Sachsen bereits unterschiedliche Virologen mit unterschiedlichen Perspektiven gehört und hoffe auf ein gutes Gesamtbild, wenn sich zusätzlich noch Expertinnen und Experten aus anderen Feldern äußerten. Bei der Bundestagskommission hatte es kürzlich Kritik daran gegeben, dass keine externen Sachverständigen aus der Virologie oder Epidemiologie vertreten sind.

Auf Bundesebene hatte es in der vergangenen Legislaturperiode keine Einigung über ein geeignetes Format für die Aufarbeitung der Pandemie gegeben. Das Parlament beschloss erst in diesem Juli – zwei Jahre nach dem Auslaufen der letzten bundesweiten Beschränkungen – die Einsetzung einer Enquetekommission, die auch Lehren für die Zukunft ziehen soll. Dafür stimmten Union, SPD, Grüne und Linke. Bei der AfD gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Die Kommission hat sich Anfang September konstituiert, zur Vorsitzenden wurde die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann gewählt. Sie besteht aus 28 Abgeordneten und Externen aus unterschiedlichen Bereichen. Diese wurden jeweils von den Fraktionen berufen.

ggr/dpa