Corona: Kritik an Entscheiderrunden, Aufruf zum Durchhalten

Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hat die regelmäßigen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in der Coronapandemie kritisiert. „Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen ist kein Ver­fassungsorgan“, sagte Habeck beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Berlin. Die Runde könne als koordinierendes Gremium eine Bedeutung haben, sagte Habeck. „Aber dann muss sie auch koordinieren.“

Sie sollte nach seinen Worten keine Bühne für die ungeklärte Machtfrage der Union sein, kein „eitles Schaulaufen zwischen München und Düsseldorf“, erklärte er in Anspielung auf CDU-Chef Armin Laschet und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die beide als mögliche Kanzlerkandidaten der Union gehandelt werden. Das Vertrauen in den Föderalismus werde durch die Ministerpräsidenten­konferenz „bittererweise“ eher geschwächt als gestärkt.

Habeck verteidigte die Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Coronapandemie als „notwendig, weil wir Leben schützen, weil wir das Gesundheitssystem am Laufen halten wollen“. Aber die Anspannung steige, viele Menschen seien ausgezehrt und von der Politik enttäuscht. Die Corona-Warn-App etwa habe nichts gebracht. „Hundert Millionen Euro für nix!“ Auch gebe es immer noch keine einheitliche Software zur Kontakt-Nachverfolgung, und beim Aufspüren von Mutationen sei Deutschland zu spät gestartet. „Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen.“

Habeck griff in seiner Rede außerdem die Klimapolitik der Union scharf an. „Wer Öko sagt und Andy Scheuer die Verkehrspolitik machen lässt, dem ist Klimaschutz in Wirklichkeit ganz egal.“ Klima und umweltfreundliches Verhalten werde von CDU und CSU „nicht nur nicht gemacht, sondern verhindert“. Das betreffe die Landwirtschaftsministerin, den Wirtschaftsminister, Verkehrsminister Scheuer und diejenigen, „die sie gewähren lassen“.

CSU-Chef Markus Söder forderte die Menschen heute in Bayern im Kampf gegen das Coronavirus wei­ter­hin zum Mitmachen aufgefordert. „Durchhalten bitte“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Aschermittwochs-Rede. Man habe gemeinsam viel erreicht. „Es wird von Tag zu Tag besser.“

Die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen bezeichnete Söder dabei als alternativlos. Jedes andere Konzept sei gescheitert, sagte er mit Blick in viele andere Länder. Corona sei eine grundlegende Prüfung. Söder betonte aber: „Wir werden diese Prüfung bestehen, wir werden an dieser Prüfung nicht zerbrechen.“

dpa