Corona: Söder offen für mehr Kompetenzen beim Bund

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Coronapolitik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“.

Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, dass der Bund im Kampf gegen die Coronapandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, „was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat“. Der Bund habe „von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet“, sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung, „man muss nur Gebrauch davon machen“.

Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: „Wenn die Kanz­lerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. „Es bringt nichts, sich beispiels­weise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“. Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen „einen einheitlichen Geist geben“.

„Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung,“ sagte Söder. Er sei „für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her.“

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Coronamaßnahmen per Gesetz vorstellen und hat den Bund zum Handeln aufgefordert. „Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen, ist mir auch recht, Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen“, sagte Ramelow heute.

Die Grünen sehen sich durch die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Auf die Frage, ob Merkel in dieser Frage auf die Unterstützung der Grünen im Bundestag und Bundesrat setzen könnte, sagte heute Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Ein klares Ja. Und zwar seit einem halben Jahr.“

Die Grünen machen sich seit langem für einen Stufenplan stark, der Corona-Auflagen an bestimmte Indikatoren im Infektionsgeschehen knüpft und so mehr Berechenbarkeit schaffen soll. Dafür hätten die Grünen sich sowohl im Bundestag als auch in Gesprächen mit dem Kanzleramt immer wieder eingesetzt, betonte Baerbock.

dpa