Coronakrise: Burda half Bund bei Beschaffung von Schutzmasken

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einem Unternehmen gekauft, für die auch der Mann von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte.

Die Unterla­gen liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor. Der Spiegel hatte zuerst berichtet. Der Maskendeal könnte In­teressenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burdare­präsentanz in Berlin arbeitet.

In den Unterlagen des BMG sind 31 Unternehmen gelistet – darunter auch die Deutsche Bahn und etwa Burda –, die Hygienematerial wie Schutzmasken, und Schutzkittel und Handschuhe in der Pandemie ge­liefert haben. Die Bahn hat demnach zum Beispiel acht Millionen FFP-2-Masken an den Bund abgege­ben, heißt es in den Unterlagen aus dem Ministerium, die an den Gesundheits- und Haushaltsausschuss des Bundestags ge­gangen sind.

Der Medienkonzern Burda verkaufte dem Bund in der ersten Hochphase der Pandemie im April 2020 demnach rund 570.000 Masken. Die Rechnungssumme habe sich auf 909.451,86 Euro belaufen, teilte ein Unter­neh­menssprecher gestern mit. Die Hilfe habe der Vor­stand angeboten. Es seien keine Provisi­onen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt wor­den.

Mit Blick auf Daniel Funke, der Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin und Ehemann von Spahn ist, erklärte das Unternehmen: „Herr Daniel Funke war zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert.“ Das Ministerium teilte mit: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“

Burda habe die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht, erklärte der Sprecher. Der Stückpreis habe 1,736 US-Dollar betragen. Der Konzern betonte, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei gewesen, der Gesellschaft und dem Minis­terium schnell zu helfen.

Burda habe die Beschaffung angesichts einer Minderheitsbeteiligung an einem Plattformunternehmen in Singapur angeboten. Die Masken seien dem Ministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben wor­den, das dann einen Lufttransport nach Deutschland organisiert habe.

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die „Salamitaktik“ mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium „untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie.
Das muss aufhören“, erklärte Fraktionsvize Achim Post gestern auf Twitter.

Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen „Transparenzbeauftragten“ zu den Be­schaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. „Damit sollte er ausgelastet sein.“

Der Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte heute den Rücktritt von Spahn. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass zumindest einige der Fäden in der Maskenaffäre im Gesundheitsministerium zu­sammenlaufen", sagte Schindler heute in Berlin.

Der Verdacht, dass sich unter den Augen des Gesundheitsministers Unionspolitiker an der Maskenbe­schaf­fung bereichert hätten und Spahn „vielleicht gar über seinen Ehemanns in solche Geschäfte invol­viert war, ist wirklich ungeheuerlich“. Es sei nicht allein entscheidend, ob und wer davon profitiert habe.

Es fehle ein Bewusstsein dafür, welcher Schaden entsteht, wenn Aufträge in Millionenhöhe intransparent vergeben werden, sagte Schindler weiter. „Der bloße Verdacht untergräbt das bereits lädierte Vertrauen in die Coronapolitik und die Regierungsarbeit der CDU insgesamt.“ So lange der Verdacht nicht ausge­räumt sei, könne Spahn nicht weiter Gesundheitsminister sein.

dpa/afp/may