CSU pocht auf Aus für Legalisierung von Cannabis

Berlin – Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte der CSU-Landes­gruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Er werde daher in möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: „Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden.“ Und es ist absolut erschreckend, wie dieses Gesetz, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten hat, gegen jegliche Warnungen von Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt worden ist.“

CDU und CSU haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der inzwischen geplatzten Ampelkoalition wieder abschaffen zu wollen.

Es lässt seit dem 1. April den Konsum von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen, etwa Konsumverbotszonen, zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis.

Zulässig sind auch nicht kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern. Für sie gelten ebenfalls Auflagen. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten. Lauterbach argumentiert, es gehe darum, einen bereits bestehenden und zuletzt steigenden Konsum sicherer zu machen und zu entkriminalisieren.

Inwiefern die Union ein Aus des Cannabis-Gesetzes in Koalitionsverhandlungen durchsetzen könnte, ist unge­wiss. FDP und Grüne, die die Legalisierung in der Ampel mit umsetzten, bekennen sich in ihren Programmen ausdrücklich dazu.

dpa