DAK-Chef mahnt Zeitenwende in Gesundheitspolitik an

Hamburg – Der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat analog zur Sicherheitspolitik eine Zeitenwende auch bei Gesundheit und Pflege angeregt. Die Probleme seien so groß, dass grundsätzliche Änderungen notwendig seien. Diese Transformation könne nur mit zusätzlichem Geld gelingen, sagte Storm.

Alleine wegen der Babyboomereffekte, die in 15 bis 20 Jahren ihren Höhepunkt erreichen würden, komme eine riesige Belastung auf das Gesundheits- und Pflegesystem zu. Beide Systeme seien dramatisch unterfinan­ziert. Storm kritisierte die aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger.

„Sie deckt nur gut ein Drittel der tatsächlichen Kosten ab.“ Es gehe um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr. Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst nach Storms Angaben etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierungslücke beim Bürgergeld entspreche einem halben Prozentpunkt beim Beitragssatz.

Dazu komme die unterschiedliche Behandlung von GKV- und Privatversicherten beim Bürgergeld, was aus Storms Sicht ein „sozialpolitischer Skandal erster Ordnung“ ist. Ein Bürgergeldempfänger, der privat kranke­nversichert ist, rutscht in den Basistarif seiner Versicherung. „Da zahlt der Staat das Dreieinhalbfache der Summe, die er an die GKV bezahlt. Wir haben hier ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem“, so der Vorstands­chef von Deutschlands drittgrößter Krankenkasse.

Der Bundeszuschuss zur Abdeckung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro ist nach Storms Angaben heute niedriger als im Jahr 2010. Der Zuschuss sei anders als in der Rentenversicherung nicht dynamisiert. Leistungen, die der Steuerzahler zahlen müsste, würden der GKV aufgebürdet.

Dazu gehöre auch der Umbau der Krankenhäuser. Der dazu nötige Transformationsfonds soll in den nächsten zehn Jahren mit 50 Milliarden Euro gespeist werden. Davon soll die GKV die Hälfte übernehmen. „Das ist eine Zweckentfremdung von Beitragsgeld.“ Das sehen nach Storms Angaben nicht nur die Krankenkassen so. „Das ist auch die Einschätzung des Bundesrechnungshofs.“

Außerdem erwäge die Ampelkoalition eine Beteiligung der GKV an zusätzlichen Medizinstudienplätzen von 660 Millionen Euro pro Jahr, was Aufgabe des Staates sei. Eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung sei weder bei den Studienplätzen noch beim Transformationsfonds für die Krankenhäuser vorgesehen, kritisierte der DAK-Chef.

Die Krankenversicherung werden nach Storms Überzeugung in den kommenden Jahren auch wegen des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung einen anhaltenden Finanzierungsdruck haben.

„Das liegt in einer Dimension von einem Viertel Beitragssatzpunkt pro Jahr. Bis zum Jahr 2035 würde alleine durch diesen Faktor der Beitragssatz für die GKV um ungefähr zweieinhalb Punkte steigen müssen.“ Er sehe die Notwendigkeit, mehr Steuergeld im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung einzusetzen, sagte Storm.

Zudem müsse das System dringend modernisiert und digitalisiert werden. „Da stehen wir vor einem Quanten­sprung, wenn im nächsten Jahr die elektronische Patientenakte (ePA) für alle kommt.“ Das könne für deutliche Einsparungen sorgen und die Qualität der Versorgung verbessern.

dpa