Deutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen

Berlin – Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte heute in Berlin, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem „tragbaren Kompromiss“ zu Ende gegangen.

Er habe sich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen können. Unverhältnismäßige Anforderungen seien abgewendet worden.

Mit dem ausgehandelten Kompromiss werde nun ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswür­diger KI, so Wissing. Europa solle zu einem bedeutenden KI-Standort entwickelt werden, der sich im welt­weiten Wettbewerb behaupte.

Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Unterhänd­ler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember in Brüssel nach langen Verhandlungen auf entsprechende Regeln geeinigt. Nach Angaben des EU-Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Soft­ware große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht.

Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbst­fahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streamingdiensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April 2021 vorgeschlagen. Demnach sollen KI-Systeme in verschie­de­ne Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, damit Europa KI-Pionier sein könne, brauche es innova­tionsfördernde und klare Rahmenbedingungen. „Mit der europäischen KI-Verordnung machen wir den Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert.“

Missbrauch von KI-Anwendungen zur Destabilisierung der Demokratien müsse verhindert werden, ebenso müsse der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein. „Gleichzeitig brauchen Wissenschaft und Wirtschaft Freiraum für Innovationen.“

„Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft prägen“, erkärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie sei eine „riesige Chance, birgt aber auch Risiken“. Deshalb habe man intensiv daran gearbeitet, dass es in der EU einen Rahmen gebe, der helfe, die Chancen gut zu nutzen – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne des Gemeinwohls – und auf der anderen Seite die Risiken einzudämmen.

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, sagte: „Die Hängepartie beim AI Act dürfte mit der jetzt zu erwartenden Zustimmung Deutschlands beendet sein.“ Für die Unternehmen könne das die dringend notwendige Rechtssicherheit bei dieser wohl wichtigsten Zukunftstechnologie verbessern.

„Entscheidend ist dafür aber vor allem, wie die Vorgaben des AI Acts sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ausgelegt und angewendet werden. Hier muss neben einer Risikoeinschätzung immer auch eine Abwägung der Chancen Künstlicher Intelligenz stattfinden.“

dpa