DGB kritisiert Pläne zum Ende von Entgeltersatz

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Pläne vieler Bundesländer, bald keine Entschädi­gung für Verdienstausfälle mehr zu zahlen, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. Der DGB-Vorsit­zende Reiner Hoffmann sagte heute im Deutschlandfunk, das wäre eine „Impfpflicht durch die Hintertür“.

Im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Viele arbeitsrechtliche Konsequen­zen würden nicht bedacht. Hier werde ein Konflikt auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Besser als Druck auf Ungeimpfte sei es, für das Impfen zu werben. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen.

Auch Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ gewarnt. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe heute.

In ersten Bundesländern sollen Nicht-Geimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienst­aus­fäl­len wegen angeordneter Quarantäne mehr haben. Über einen bundesweit einheitlichen Umgang damit wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch kommender Woche beraten. Dies sieht das Bundesinfektionsschutzgesetz bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.

Bayerns Ministerpräsident Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, wies den Vorwurf einer Impfpflicht durch die Hintertür zurück. Jeder könne sich impfen lassen und eine Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker heute im ARD-„Morgenmagazin“.

Es gebe das Gesetz mit der Regel, es gehe jetzt um die Umsetzung und das Datum. Es gebe genügend Impfstoff. Es gebe jetzt in der Pandemie zwei Möglichkeiten: „Entweder lasse ich mich impfen oder ich werde mich infizieren“, betonte Holetschek.

dpa