Politik

Digitalisierung der Gesundheitsämter kommt kaum voran

  • Mittwoch, 7. Oktober 2020
/Monet, stock.adobe.com
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Berlin – Eine Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung für die 375 Gesundheits­äm­ter in der Coronakrise kommt einem Bericht zufolge nur schleppend voran. Das berichten heute die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bun­desgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst.

Demnach haben bisher nur wenige Bundesländer mit dem Bund eine Verwaltungsverein­barung unterzeichnet und damit bereitstehende Fördergelder beantragt.

Der Bund hatte im Mai 50 Millionen Euro für die technische Modernisierung der Gesund­heitsämter und deren Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem (Demis) bereitgestellt.

Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf die Angaben des Ministeriums berichteten, wurden bis Mitte September Vereinbarungen im Wert von 12,1 Millionen Euro getroffen.

Der Fördertopf wird nach dem Königsteiner Schlüssel nach Bevölkerungs­zahl und Steuer­aufkommen auf die Länder verteilt. Ob bereits Geld ausgezahlt worden ist, ließ das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demnach unbeant­wortet.

Der FDP-Politiker Herbst nannte dies ein „trauriges Paradebeispiel“ für den Stand der Digitalisierung in Deutschland im Jahr 2020. Faxgeräte in Gesundheitsämtern müssten endlich der Vergangenheit angehören, sagte er den Funke-Zeitungen.

In den Gesundheitsämtern werde seit einem halben Jahr gegen die Ausbreitung des Co­ronavirus SARS-CoV-2 gekämpft. „Gleichzeitig gelingt es der Bundesregierung im selben Zeitraum nicht, auch nur einen Euro zum Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.“

afp

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