Diskussion um Erhöhung der Pflegebeiträge

Berlin – Die von der Ampelregierung geplante Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung lässt Rufe nach einer umfassenden Reform erneut lauter werden.

„Es ist besorgniserregend, dass sich die Kreativität der Bundesregierung bei der Pflegeversicherung allein auf Beitragserhöhungen beschränkt", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Auch der Sozialverband VdK und die privaten Krankenversicherer äußerten Kritik an dem Schritt – wenngleich mit anderen Schlussfolgerungen.

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab dem 1. Januar 2025 um 0,15 Prozent­punkte auf 3,55 Prozent steigen. Kinderlose zahlen dann 4,15 Prozent. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für die Ampelfraktionen hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Die Anhebung sei notwendig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversiche­rung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können“, heißt es darin. Das reiche nicht aus, um die finanzielle Not von Millionen Pflegebedürftigen abzuwenden“, warnte Brysch.

Für eine generationengerechte und zukunftssichere Pflege brauche es einen Bundeszuschuss, die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und einen Ausgleich der pandemiebedingten Mehrkos­ten. „Diese fehlenden mehr als zehn Milliarden Euro sind der Grund für die jetzt angedachten Beitragserhöhun­gen“, so Brysch.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, die Beitragssteigerung falle zwar aufgrund um­gewidmeter Steuermittel geringer aus als befürchtet. „Aber es ist längst absehbar, dass Ende 2025 eine weitere Anhebung notwendig wird.“ Nötig sei daher „endlich eine umfassende und solide finanzierte Pflegereform mit einer einheitlichen Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger“. Auch Bentele sprach sich für einen Bundeszuschuss aus.

In eine andere Richtung äußerte sich der Verband der Privaten Krankenversicherung. Direktor Florian Reuther kritisierte die Verwendung von Steuermitteln zur Dämpfung des Beitragsanstiegs als „verdeckten Steuerzu­schuss“. Er plädierte für einen Ausbau der kapitalgedeckten, privaten und betrieblichen Pflegevorsorge.

In einer Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit stieß eine Erhöhung der Pflegebeiträge derweil auf Ablehnung. Nur 15 Prozent der Deutschen sprachen sich in der repräsentativen Befragung für höhere Versichertenbeiträge aus.

64 Prozent befürworteten stattdessen höhere Bundeszuschüsse, um die aktuellen Finanzprobleme zu lösen. Die Erstattung der von den Pflegekassen geleisteten Coronahilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro durch den Bund fordern demnach 81 Prozent der Befragten.

Mit Skepsis blicken die Deutschen auf die Ankündigung einer Pflegereform durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nur drei Prozent der Befragten hielten es für sehr wahrscheinlich, dass diese tatsächlich noch vor der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2025 beschlossen wird.

14 Prozent hielten den Beschluss einer großen Reform für eher wahrscheinlich. 49 Prozent erklärten, die Um­setzung der Ankündigung sei unwahrscheinlich, 31 Prozent meinten, es sei sehr unwahrscheinlich.

Die Befragung „Einschätzungen zur Pflegekrise“ wurde im Auftrag der DAK von dem Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt. Befragt wurden vom 1. bis 4. November 1.010 Menschen ab 18 Jahren.

dpa/bee