Dobrindt gegen Coronaimpfpflicht

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich trotz stockender Impfbereitschaft klar gegen eine Impfpflicht im Kampf gegen die Coronapandemie ausgesprochen. „Ich lehne eine Impfpflicht ab. Wir werben weiter für das Impfen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Frage, ob er angesichts der in den vergangenen Wochen gestiegenen Infektionszahlen neue weitreichende Beschrän­kungen im Herbst erwarte, verneinte Dobrindt klar: „Es wird keinen weiteren Lockdown geben. Man sieht auch jetzt bereits, dass sich das Infektionsgeschehen durch die Zahl der erreichten Impfungen verlangsamt.“

Vor dem Hintergrund der in dieser Woche laufenden bundesweiten Impfaktionswoche der Bundesre­gierung sagte Dobrindt: „Die Angebote müssen möglichst niedrigschwellig sein. Das heißt, überall da, wo viele Menschen zusammenkommen, zum Beispiel auch vor Clubs oder anderen großen Veranstal­tungen, müssen mobile Impfteams zum Einsatz kommen.“ Der CSU-Politiker betonte: „Jedem muss klar sein: Wenn er sich nicht impfen lässt, ist das Risiko einer Virusinfektion hoch und die Folgen sind nicht vorhersehbar.“

Die Zusage sei immer gewesen: Mit dem Impfen zurück zur Normalität, sagte Dobrindt. Jeder, bei dem es möglich sei, habe inzwischen ein Impfangebot. Nachdem offen sei, wann Jugendliche im Alter von unter zwölf Jahren geimpft werden können, sagte Dobrindt: „Es braucht jetzt zügig eine Zulassung des Impf­stoffs für unter 12-Jährige, damit auch diese Lücke geschlossen ist. Dann geht es um die Verantwortung jedes Einzelnen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.“

Über die Einführung einer verpflichtenden 2G-Regel mit Erleichterungen nur für Geimpfte und Genesene im Herbst wolle er nicht spekulieren, sagte Dobrindt. „Wir haben die 3G-Regel – also Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete. Ich halte dies als Maßstab für ausreichend.“ Nun müsse man die Entwicklung beobachten, die sich maßgeblich an der Belastung des Gesundheitssystems orientieren müsse.

In der Diskussion darüber, Arbeitgebern generell die Abfrage des Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu ermög­lichen, äußerte sich Dobrindt ablehnend. „Die Entscheidung, das in Alten- und Pflegeheimen und in Schulen zu machen, ist der richtige Weg. Grundsätzlich und an allen Arbeitsplätzen kann ich mir das nicht vorstellen.“ In den Schulen seien Masken zudem nach wie vor notwendig. „Ich hoffe sehr darauf, dass Luftreinigungsanlagen in den Klassenzimmern zum Einsatz kommen.“ Er werbe dafür, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen, die bei Ungeimpften stattfinden könnten, weiter eingehalten würden. „Das heißt: Lüften, Luftreiniger, Masken.“

„Wir wissen doch, dass wir das Virus nicht mehr los werden. Aber wir können uns vor dem Virus durch Impfen schützen“, sagte der CSU-Politiker. Der Maßstab sei nun: „Eigenverantwortung durch Impfen und Einhaltung der Hygieneregeln und eine Belastungsampel im Gesundheitswesen.“ Danach müsse sich auch die Politik richten. Er selbst werde „selbstverständlich“ auch einen Auffrischungsimpfung gegen Corona machen, sobald er an der Reihe sei.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich gegen „größere Belohnungen“ für eine Coronaimpfung ausgesprochen. Das Impfen an sich sei ja schon der Vorteil.

Er forderte vor dem Hintergrund der laufenden Aktionswoche zur Coronaimpfung noch Ungeimpfte auf, sich jetzt rasch impfen zu lassen. „Man muss sich jetzt impfen lassen, um im Herbst und Winter mit beiden Impfungen eine voll ausgeprägte Immunität zu haben“, sagte der CDU-Politiker.

Braun schloss härtere Maßnahmen für Ungeimpfte nicht aus. Dies hänge allerdings von der Situation in den Krankenhäusern sowie von einem hohen Infektionsgeschehen in Schulen ab. In diesem Fall könne man „die Eskalationsstufe 2G grundsätzlich nicht ausschließen“, sagte der Kanzleramtschef.

dpa