Empfehlungen für Bürokratieabbau in Kliniken vorgelegt

Berlin – Eine Stellungnahme zum Bürokratieabbau in Krankenhäusern legte heute die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vor. Unter anderem wird empfohlen, die die elektro­ni­sche Patientenakte (ePA) zu einer zentralen Datenquelle zur automatisierten Generierung und Übermittlung aller Pflichtberichte auszubauen, parallele Strukturprüfungen auf eine Prüfung zu reduzieren sowie den Austausch von Daten weiter zu standardisieren.

Das Gutachten der Kommission greife das „jedem bekannte Problem der Bürokratie“ auf, sagte Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD). Die Vorschläge werde man in das „fertige Gesetz“ zur Entbürokratisierung im Ge­sundheitswesen einarbeiten. Er hoffe, dass man dieses „längst überfällige“ Gesetz in der nächsten Legislaturperiode „sofort“ werde umsetzen können. Man prüfe zudem, wie für „viele Bereiche“, was sich noch per Rechtsverordnung regeln lässt.

Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission Krankenhaus, betonte, man verspreche sich von den unterbreiteten Vorschlägen einen „großen Entlastungseffekt“. Die Empfehlungen seien „notgedrungen“ kleinteilig, da es „die eine große Idee, mit der man die Bürokratie reduzieren kann“ nicht gebe.

Die Kommission empfiehlt, die ePA mit dem Ziel einer automatisierten und bundesweit einheitlichen Übertragung erforderlicher Berichte der Krankenhäuser weiterzuentwickeln. Hierbei gelte, dass die freiwillige Entscheidung der Patientinnen und Patienten für oder gegen die Nutzung der ePA nur ein „Zwischenschritt“ sein könne und eine „Verbindlichkeit für alle Krankenhausbehandlungen“ angestrebt werden muss.

Perspektivisch sollten Daten zu Befunden und Behandlungen unter Gewährleistung eines hohen Datenschutz­niveaus auf einem zentralen Server verwahrt und der Zugriff über ein anwenderfreundliches Portal ermöglicht werden.

Zudem spricht sich die Kommission dafür aus, dass die Gremien der Selbstverwaltung und des medizinischen Dienstes „in regelmäßigen Abständen Vorgaben zu Berichts- und Dokumentationspflichten auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen“. Auch Krankenhäuser und Krankenhausverbände sollen demnach „selbst auferlegte Berichtspflichten in einem strukturierten Prozess prüfen“ und unnötige Anforderungen abbauen.

Derzeit noch parallel laufende Strukturprüfungen sollten laut Stellungnahme „mittelfristig in einem einheitlichen Prüfprozess für die künftigen Leistungsgruppen“ zusammengefasst werden. Des Weiteren wird dafür plädiert, die Anforderungen an von Krankenhäusern zur Verfügung zu stellenden Angaben im Rahmen von Budgetverhand­lun­gen zwischen Kliniken und Krankenkassen zu vereinheitlichen. Selbiges gelte für Vorgaben zur Personalbemessung.

Die Kommission bewertet zudem eine Ausweitung der Kompetenzen von Pflegefachkräften und anderen nicht ärztlichen Berufsgruppen – etwa bei der Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln und Krankentransporten – als sinnvoll. So könnten Ärztinnen und Ärzte entlastet werden.

Weitere Entlastung sollen ein bundesweit einheitlicher digitaler Standard zum Datenaustausch sowie die Um­stellung von Einzelfall- auf Strukturprüfungen erzielen. Und: Verhandlungen über die Vergütung neuer Unter­suchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht von den Fallpauschalen abgedeckt werden, sollen künftig nicht mehr individuell durch die einzelnen Krankenhäuser, sondern durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Antragstellung, erfolgen.

DKG sieht nächste Regierung in der Pflicht

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, bewertete die Vorschläge als „zu spät, zu unkonkret und zu unambitioniert“. Dabei benötige man dringend konkrete Schritte zur Entlastung.

Dass Ärzte und Pflegekräfte fast drei Stunden ihres Arbeitstages mit „medizinisch und pflegerisch oft unnötigen Schreibarbeiten“ verbringen müssen, sei inakzeptabel. „Doch statt konkret zu handeln und die politischen Rahmen­bedingungen zu schaffen, schieben Minister und Kommission die Verantwortung auf die Krankenhäuser ab“, so Gaß.

Was bleibt sei die Erkenntnis, „dass die nächste Regierung und ein neuer Gesundheitsminister die Bürokratiefrage ganz oben auf die Agenda setzen müssen“.

aha