Entwicklung der GKV-Finanzen „noch ungünstiger als bisher angenommen“

Berlin – Die Politik muss dringend Sorge dafür tragen, „die Stellschrauben für eine nachhaltige Sicherung der Systeme anzupassen“. Das betont der Präsident des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, im aktuellen Tätigkeitsbericht der Behörde. Er moniert darin, die Finanzierung der Kranken- und besonders der sozialen Pflegeversicherung sei „leider ein Dauerthema“.

Plate wies darauf hin, dass bereits zu Beginn des Jahres einige Krankenkassen einen höheren Zusatzbeitrag erhoben hätten. Inzwischen gewinne die Finanzentwicklung weiter deutlich an Dynamik und entwickele sich sogar „noch ungünstiger als bisher angenommen“. Die langfristige Sicherung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibe also ein „vordring­liches Ziel der Politik“.

Leider gelte das auch für die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Zwar habe die Finanzsituation im vergangenen Jahr vor allem mit den Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) stabilisiert werden können. Auch seien merkliche Entlastungen beim Ausgleichsfonds eingetreten, nachdem der allgemeine Beitragssatz und der Kinderlosenzuschlag zum 1. Juli 2023 angehoben worden seien.

„Dennoch zeigt sich bereits im laufenden Jahr, dass dies mittel- und langfristig in keinem Fall ausreicht und weitere grundsätzliche Konsolidierungen erforderlich werden“, schreibt Plate. Das BAS stehe dazu aufgrund seiner Fachexpertise „in einem engen und kontinuierlichen Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit“.

2023 hatte das BAS eine Menge Geld verantwortlich zu verwalten, um die Stabilität der Sozialsysteme zu erhalten. Allein im Gesundheitsfonds waren 302 Milliarden Euro Beitragseinnahmen und Bundeszuschüsse zu bewegen. 299,6 Milliarden Euro gingen als Zuweisungen an die Krankenkassen.

Verwaltet hat das BAS zudem acht Milliarden Euro, die der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt hat, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie soziale Dienstleister in der Energiekrise zu unterstützen.

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