Ersatzkassen kritisieren Finanzierungspläne des BMG

Berlin – Die Verwaltungsräte der fünf Ersatzkassen lehnen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Finanzierung der Milliardenlücke im Gesundheitsfonds entschieden ab.

Die Pläne aus dem BMG, die Lücke von rund 16,6 Milliarden Euro mit acht Milliarden aus den Rücklagen der finanzstärkeren gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren sei ein „weiterer massiver staatlicher Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung ebenso wie eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahler gegenüber PKV und Steuerkasse“, so die fünf Vorsitzenden der Verwaltungsräte.

Die Pläne des BMG waren Anfang dieser Woche bekannt geworden: Demnach sollen fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert werden, acht Milliarden aus den Reserven von Krankenkassen, die über einer 0,8f-fache Monatsausgabe auf ihren Konten haben. Dazu zählen bei den Ersatzkassen die Techniker Krankenkasse (TK), die Handelskrankenkassen sowie die Hanseatische Krankenkasse. Bei den AOKen gehören die AOK Sachsen-Anhalt, die AOK Plus sowie die AOK Niedersachsen zu den betroffenen Kassen. Auch einige Kassen aus dem Lager der Betriebskrankenkassen gehören zu den Betroffenen.

„Während der Hochphase der Pandemie waren es die selbstverwalteten gesetzlichen Krankenkassen, die alles getan haben, damit das Gesundheitssystem handlungs- und leistungsfähig bleibt. Als Dank soll die Selbstverwaltung nun erneut in ihrer Entscheidungsautonomie beschnitten werden“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Aus ihrer Sicht entstand die Finanzierungslücke daher, dass die GKV in der Pandemie „viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben zuverlässig und unkompliziert übernommen hat. Wenn nun die Rechnung dafür fällig ist, dürfen die Verhältnismäßigkeiten nicht in eine solch extreme Schieflage geraten.“

Auch der Verwaltungsrat der TK, eine der betroffenen Kassen, sprach sich gegen die Pläne aus. Es müsse umgehend eine „faire und nachhaltige Alternative entwickelt werden.“, hieß es.

Unterdessen bestätigte der Verwaltungsrat den Vorstandsvorsitzenden der TK, Jens Baas, für weitere sechs Jahre im Amt. Laut Mitteilung wählten die ehrenamtlichen Verwaltungsratsmitglieder Baas einstimmig wieder.

bee