Etatentwurf für 2025: Braun sieht „gigantische“ Rechtsrisiken

München – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei „wirklich gigantisch“, sagte er dem Focus. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.

Der Haushaltsausschuss habe angesichts des Entwurfs „große politische Bedenken – aber vor allem auch recht­liche“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am kommenden Montag.

Dabei werden verschiedene Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler zur Haushaltsplanung der Regierung befragt. Der Ausschuss werde mit den Gästen „zunächst mal die offenen Risiken erörtern. Dann sehen wir weiter“, sagte der Ausschusschef.

Wichtig sei ihm, „dass die Regierung jetzt endlich Vorschläge macht, wo sie sparen will“, unterstrich Braun. „Die großen Zahlen müssen am Anfang stimmen, nicht erst am Ende. Man kann keine Torte verzieren, die noch nicht mal steht.“

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über den Haushaltsentwurf diskutiert. Vorgesehen sind Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro. Zur Finanzierung braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. In dem Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.

afp