Expertenrat empfiehlt Gremium für wissenschaftsbasierte Politikberatung

Berlin – Für die Koordination wissenschaftsbasierter Politikberatung zu sektorenübergreifenden Gesundheitsthemen in Deutschland sollte Fachleuten zufolge ein dauerhaftes Gremium eingerichtet werden. Das geht aus einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Expertenrats Gesundheit und Resilienz hervor. Damit sollen die krisenvorsorgende wissenschaftliche Beratung effizienter gestaltet sowie Vorausschau und Resilienz verbessert werden.

Nach Vorstellung des Expertenrats sollte sich das Gremium mit kontinuierlicher strategischer Vorausschau beschäftigen und dazu regelmäßig berichten. Angesichts wachsender gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen werde eine rein reaktive Politikberatung den Anforderungen nicht mehr gerecht, heißt es.

„In Krisensituationen können so schnell aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse vermittelt werden und im ‚Normalmodus‘ strategische Vorausschau entsprechend dem Health-in-all-Policy-Ansatz betrieben werden“, erklärte Expertenratsmitglied Nils Bandelow zu der Empfehlung. Nur so ließen sich in Zeiten von Fake News und Populismus der Politik transparente und fundierte Entscheidungsoptionen zur Bewältigung der komplexen Probleme bereitstellen.

Strukturell seien unterschiedliche Formate denkbar, angesiedelt werden könne das Gremium etwa bei einer bestehenden Bundesforschungseinrichtung, aber auch direkt beim Kanzleramt, so der Expertenrat. Mit ressortübergreifender und koordinierender Funktion sollen Überschneidungen und Redundanzen mit bestehenden wissenschaftlichen Beiräten und Expertengremien möglichst vermieden werden.

Zur Besetzung schlagen die Autorinnen und Autoren vor, dass es einen Kern interdisziplinär ausgewiesener Fachleute geben sollte, und je nach Thema eine Ergänzung durch weitere Expertinnen und Expertinnen. „Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch die wissenschaftliche Perspektive auf Gruppen, die sonst wenig mitgedacht werden, systematisch berücksichtigt wird (z. B. Kinder, Menschen mit Behinderungen).“

Zu den Zielen gehört es, eine glaubwürdige, nachvollziehbare und praxisrelevante Politikberatung zu etablieren, so dass evidenzbasierte Politik unterstützt wird. Wissenschaftliche Evidenz solle in verständliche und kontextangepasste Entscheidungsgrundlagen überführt werden.

Die Notwendigkeit eines solchen Gremiums erklärt der Expertenrat auch mit den unterschiedlichen Logiken von Politik und Wissenschaft, zwischen denen übersetzt werden müsse. „Politik braucht Vertraulichkeit und schnelle, kurze und klare Empfehlungen, die politisch und administrativ umsetzbar sind. Wissenschaft basiert auf Vielfalt, Vorläufigkeit, Zweifeln, und transparenten Evidenzkriterien.“

In einigen der bestehenden Gremien sind wissenschaftsbasierte Beratung, Interessenvertretung und Lobbyismus nach den Worten des Expertenrates „nicht immer scharf voneinander getrennt“. Es sei daher nötig, vorhandene Strukturen besser zu koordinieren und zusätzlich gut zugängliche Strukturen unabhängiger wissenschaftsbasierter und praxisnaher Beratung zu schaffen.

ggr