FDP und Grüne greifen Spahn an, erste Rufe nach Entlassung

Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Bun­des­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Coronakrise nahegelegt. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminis­ter würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem Re­daktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs be­werten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“, urteilte der FDP-Vize. Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, befand der FDP-Politiker.

„Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen“, fügte Kubi­cki hinzu. „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Coronahärte­fallfonds so fort.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn gestern ebenfalls. „Mit dem unkoordi­nierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Ver­trauen in die Impfpolitik weiter untergraben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Medien­gruppe. Spahn und die Regierung müssten nun „einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann“, forderte Göring-Eckardt.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf Spahn im Zusammenhang mit der Aussetzung der Astrazeneca-Im­pfungen einen „kommunikativen Totalausfall“ vor. „Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger“, sagte Rosenthal der Rheinischen Post heute.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, nahm Spahn und Altmaier in Schutz. Beide würden „für Sa­chen verantwortlich gemacht, für die sie gar nicht verantwortlich sind“, sagte Kuban den Funke-Zeitun­gen.

Altmaier sei bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen „in die Bresche gesprungen, weil Finanzminister Scholz und die Länder sich weggeduckt haben“, sagte Kuban. Das Kaufen und Organisieren der Tests sei Aufgabe der Länder. Die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Coronamanagement werde „durch Streit und unkollegialen Umgang in der Bundesregierung“ befeuert, warf der JU-Chef der SPD vor.

Rückendeckung erhielt Spahn für seine jüngste Entscheidung, das Impfen mit Astrazeneca auszusetzen, auch von den Intensivmedizinern. Spahn könne doch gar nicht anders entscheiden, wenn die Experten des Paul-Ehrlich-Instituts ihm so eine Botschaft auf den Tisch legten, sagte der Past-Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, im Deutschlandfunk.

Eine Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca hatte das für die Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut empfohlen. Nach Angaben aus dem Ministerium wurden in Deutschland bis gestern Abend insgesamt acht Fälle mit Hirnvenenthrombosen in zeitlichem Zusam­men­hang zur Impfung ge­meldet, mehrere mit tödlichem Verlauf.

dpa