G-BA: Lob zum Ende der Amtszeit von Lelgemann

Berlin – Zum Ende der vierten Amtsperiode der Unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat der Unparteiische Vorsitzende Josef Hecken die Arbeit der Haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums ausdrücklich gelobt und die aktuelle Gesundheitspolitik kritisiert. Die, die nun das Gremium verlassen, „werden Lücken reißen und es wird eine gewisse Zeit brauchen, um dieses Niveau wieder zu erreichen“, so Hecken in der Plenumssitzung des Gremiums gestern. Hecken selbst wird eine weitere Amtszeit als Unparteiischer Vorsitzender im G-BA bleiben.

Ausscheiden wird zum Ende des Monats die Unparteiische Monika Lelgemann, die vor sechs Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen für das Amt vorgeschlagen wurde. Lelgemann, die als Ärztin verschiedene Positionen im Gesundheitswesen besetzte, hatte den Rückzug aus dem G-BA bereits vor einem Jahr angekündigt. Sie leitete die Unterausschüsse Methodenbewertung, veranlasste Leistungen sowie die Psychotherapie und psychiatrischen Versorgung.

„Ich bedauere das sehr und danke ihr an dieser Stelle nochmals sehr herzlich für die Arbeit, die sie in den letzten sechs Jahren geleistet hat“, sagte Hecken. „Monika, du machst den größten Fehler des Lebens, wenn du nun das Leben genießt und nicht mehr mit uns im G-BA verbringst“, sagte Hecken an sie persönlich gerichtet.

„Es wäre mir lieber, wir bewältigen die Situation weiterhin gemeinsam. Denn wir werfen hier nur noch Sandsäcke wie bei all den Fluten im Land, um das Prinzip der Selbstverwaltung, der Evidenz und der Qualität aufrecht zu halten.“ Damit spielte Hecken auf die aktuellen Überlegungen zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ an, in dem die Selbstverwaltung nicht mehr seine üblichen Aufgaben bei Richtlinien zur Verordnung von Arzneimitteln übernehmen soll.

Lelgemann erklärte, sie wisse nun im Rückblick „was mir am G-BA fehlen werde und was nicht.“ Sie dankte für das Vertrauen an alle Beteiligten in den Ausschüssen und im Plenum. „Und dir persönlich, Josef, möchte ich auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken“, so Lelgemann an Hecken gerichtet.

Hecken blickte auch auf andere Konflikte zurück, die in Lelgemanns Amtszeit fiel: Da war beispielsweise die Debatte um die Versorgung von Patientinnen mit Lipödem, gestartet von dem damaligen Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU), der die Versorgung am G-BA vorbei ins Gesetz bringen wollte. Am Ende des Konfliktes hat der G-BA doch eine Studie zur Evidenzgenerierung aufsetzen können – auf die Ergebnisse wird noch gewartet. Diese sollen noch in diesem Jahr vorliegen.

„Du hast in den sechs Jahren richtig dicke Bretter gebohrt“, sagte Hecken weiter über die Arbeit von Lelgemann. Aus den Unterausschüssen kamen zahlreiche Regelungen: Etwa die Sonderregelungen während der Coronapandemie, um Arztbesuche und ärztliche Verordnungen trotz Kontakteinschränkungen zu ermöglichen. „Viele Erleichterungen von Fernbehandlungen gelten jetzt auch dauerhaft“, betonte Hecken. Außerdem gehörte zu den Themen die Überführung von Krebsfrüherkennungsleistungen in organisierte Programme und deren Erweiterung, beispielsweise die Anhebung der Altersgrenzen beim Brustkrebsscreening. Ebenso wurden in der endenden Amtsperiode die Kinderuntersuchungen und das erweiterte Neugeborenenscreening ausgebaut.

Komplexe Beratungen gab es auch beim Thema außerklinischen Intensivpflege. „Hier hat sie unter Einbeziehung einer breiten Fachöffentlichkeit sach- und lösungsorientiert gesteuert und inhaltlich mitgeprägt“, betonte Hecken. Auch bei der Psychotherapie wurden neben zahlreichen Anpassungen der Psychotherapierichtlinie besonders die jeweils für Kinder, Jugendliche und Erwachsene auch die eingeführte Komplexbehandlung für schwer psychisch Erkrankte sowie die Systemische Therapie beraten.

„Für nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden unter Einsatz von Hochrisikomedizinprodukten wurde in den vergangenen Jahren ein neues Bewertungsregime durch den G-BA implementiert. In der Folge kam es auch zu einer starken Zunahme an klinischen Studien, die vom G-BA ausgestaltet, beauftragt und begleitet werden“, so Hecken weiter.

Hecken dankte auch den ehrenamtlichen Mitgliedern des Gremiums, die auf Seiten der Krankenkassen sowie als ehrenamtliche Vertreter des Unparteiischen Vorsitzenden ausscheiden werden. „Mein Dank zum Ende der Amtsperiode gilt selbstverständlich auch Claus Vogel sowie Christian Zahn, die als ehrenamtliche stellvertretende unparteiische Mitglieder unsere Arbeit im Bereich der Bedarfsplanung, der Methodenbewertung und Arzneimittel mit ihrem Sachverstand hoch engagiert unterstützt haben.“ Diese drei Ausschüsse werden von Hecken geleitet.

Mit Blick auf die ehrenamtlichen Mitglieder der GKV, darunter Ulrike Haufe, Monika Lersmacher und Dieter Landrock, die nun ausscheiden, bedankte sich Hecken für die intensive Diskussionen. „Danke, dass sie die Mühe, den Ärger investiert haben, um etwas zur Verbesserung der Versorgung zu erreichen.“

Die von den Trägerorganisationen des G-BA vorgeschlagene Besetzung der Positionen der unparteiischen Mitglieder in der fünften Amtsperiode, die ab dem 1. Juli 2024 beginnt, hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im Jahr 2023 bestätigt. Neben dem unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken und dem unparteiischen Mitglied Karin Maag soll Bernhard van Treeck die Aufgaben des dritten hauptamtlichen unparteiischen Mitglieds übernehmen.

Auf diese Personalvorschläge hatten sich die vier Trägerorganisationen des G-BA – die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie der GKV-Spitzenverband – verständigt. In der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode am 4. Juli sollen die Aufgaben und Unterausschüsse neu vergeben werden.

bee