Gaß will lieber keine Krankenhausreform als aktuelle Version

Düsseldorf – Die Krankenhausreform in der aktuellen Fassung habe an so vielen Stellen Ungereimtheiten und würde die Versorgung nicht besser machen. Das erklärte heute der Vorstandsvorsitzende der Deut­schen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß auf dem Deutschen Krankenhaustag.

Wenn die Reform so in Kraft träte, müsste sie von der neuen Bundesregierung in der nächsten Legis­laturperiode korrigiert werden. „Das wird dauern und es wird weiter Planungsunsicherheit der Kranken­häuser geben“, bemängelte Gaß. Deswegen sprach er sich dafür aus, die Situation besser so zu belassen, wie sie ist und mit der kommenden Bundesregierung neu anzugehen. Die Länder könnten auch ohne die bundesweite Reform etwa bereits Leistungsgruppen aufsetzen, wie das Nordrhein-Westfalen dies schon getan habe.

Wolle man das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) noch nachbessern, müssten die Länder den Vermittlungsausschuss in der Bundesratssitzung am 22. November anrufen und den Verhandlungsprozess konstruktiv zu nutzen, forderte Gaß. Er sei sich darüber bewusst, dass dies ein ambitioniertes Vorhaben sei. Sollten sich die CDU-geführten und die SPD-geführten Länder aber auf einen Kompromiss bei der Reform verständigen können, sei es denkbar, dass dieser auch von der Unionsfraktion im Bundestag mitgetragen würde, meinte Gaß.

Denn sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Wochen die Vertrauensfrage stellen, würde der Bundestag aufgelöst und es könnte im Januar/Februar Neuwahlen geben. Mit dem aufgelösten Bundestag würde es aber keinen Vermittlungsausschuss geben, denn die Hälfte des Ausschusses setzt sich aus Bundestagsabgeordneten zusammen. Die Länderseite vertreten hauptsächlich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

Sollte es doch zu einem Vermittlungsausschuss kommen und dieser einen Kompromiss in Form eines geänderten KHVVG finden, müsste dieser aber nochmal im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Dafür bräuchte die verbleibende Regierung von SPD und Grünen Stimmen von der Opposition. Dass dieser ganze Prozess bis zu möglichen Neuwahlen beendet sein könnte, sei höchst unrealistisch.

Für Gaß bräuchten die Länder mehr Gestaltungsspielraum, um die stationäre Versorgung in der Fläche abzusichern. Ein Inflationsausgleich werde benötigt, um den Kliniken Luft für den Transformationsprozess im Rahmen der Reform zu schaffen. Länder bräuchten zudem mehr Zeit, die Strukturen umzubauen. Er warnte zudem vor der Krankenhausreform als „Bürokratiemonster“ für die Kliniken. Die Mindest­vorhalte­zahlen, die für alle Leistungsgruppen gelten sollen, sollten zudem ausgesetzt werden, forderte Gaß weiter.

Für Nachbesserungen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädierte auch der Präsident des Verbands der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), Michael Weber. Er fürchte, dass die Qualität der Versorgung in den Kliniken durch die Reform nicht verbessert werden könne. Länder bräuchten etwa verstärkt Ausnahmegenehmigungen, um die Versorgung auch in strukturschwachen Regionen aufrecht zu erhalten.

Die Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe und Kongresspräsidentin des Deutschen Krankenhaustages, Sabine Berninger, sprach sich ebenfalls für Nachbesserungen aus. Für sie sei die geplante Vorhaltefinanzierung ungenügend und könne keine stabile Finanzierung gewährleisten.

Der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dirk Köcher, warnte zudem deutlich vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation der Kliniken. Er warf der Politik vor, die „wichtigste Branche“ in Deutschland nicht ausreichend zu unterstützen.

Stattdessen habe die Politik durch veranlasste Maßnahmen die Verschlechterung der Situation für die Kliniken bewusst vorgenommen, um die Krankenhausreform vorantreiben zu können. Auch er forderte vor allem einen Inflationsausgleich für die Kliniken, um diese zu stützen.

cmk