Geld der Pflegeversicherung effizienter einsetzen

Berlin – Der GKV-Spitzenverband will mit einer Studie untersuchen lassen, ob die Mittel der Pflegeversicherung dort eingesetzt werden, wo man sie braucht. Das hat der neue Vorstandsvorsitzende des Verbands, Oliver Blatt, Ende vergangener Woche bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt.

„Wir müssen uns genau anschauen, ob das Geld der Beitragszahler dorthin gelangt, wohin es gelangen soll“, sagte Blatt. Mithilfe der Studie solle geklärt werden, ob dabei nachjustiert werden müsse.

Trotz einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) von 0,2 Beitragssatzpunkten zum Jahresbeginn gehen Analysen davon aus, dass die SPV sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr ein Defizit in Milliardenhöhe einfahren wird.

Hauptgrund dafür ist die Zunahme der Pflegebedürftigen durch den demografischen Wandel. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht ein Darlehen für die Pflegekassen in Höhe von 500 Millionen Euro in diesem und 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor.

Politik nehmt Pflege nicht ernst genug

„Das Darlehen der Regierung verschiebt das Finanzproblem der Pflegeversicherung nur in die Zukunft“, kritisierte Blatt. Stattdessen müsse die Ursache des Problems beseitigt werden. Dafür seien die Einnahmen und die Ausgaben auszutarieren.

„Ein Darlehen kann kurzfristig helfen, um die Liquidität zu sichern“, erklärte Blatt. „Es muss aber ja zurückgezahlt werden. Die Politik macht es sich hier zu einfach.“ Ohnehin habe er den Eindruck, dass die Politik die Wertigkeit des Problems nicht verstanden habe.

„So war es ja auch schon im Wahlkampf“, sagte Blatt. „Da war die Pflege ein C-Thema, obwohl sie für die Bevölkerung eine große Bedeutung hat.“ Wenn es bei dem Darlehen bleibe, gehe er davon aus, dass es wieder zu einer Beitragssatzsteigerung von möglicherweise erneut 0,2 Beitragssatzpunkten kommen müsse.

Blatt wies darauf hin, dass der demografische Wandel in den kommenden Jahren weiter voranschreiten werde. „Wir werden noch mehr in Zeiten kommen, in denen wir genau schauen müssen, ob wir das, was wir haben, effizient genug einsetzen“, sagte er.

„Und wir müssen uns fragen, wieviel Eigenverantwortung wir den Menschen zumuten und was wir der Solidargemeinschaft aufbürden können.“ Dabei kritisierte er, dass heute staatliche Aufgaben in die Pflegekassen geschoben würden, zum Beispiel die Finanzierung der Investitionsmittel der Pflegeheime.

Pflegenden mehr Kompetenzen geben

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, sprach das zweite große Zukunftsproblem der Pflege an: den Fachkräftemangel. „Bis 2035 fehlen 350.000 Pflegekräfte alleine im ambulanten Bereich“, sagte sie. „Heute dauert es im Durchschnitt zwischen 210 und 280 Tagen, bis eine offene Stelle in der Pflege neu besetzt werden kann. Die Pflege ist damit einer der Berufe, bei denen dieser Zeitraum am längsten ist.“

Wichtig für die Wiederbesetzung offener Stellen sei dabei die Attraktivität der Arbeitgeber. „Da gibt es Unterschiede im Markt“, sagte Vogler. „Und Pflegefachpersonen können sich heute aussuchen, wo sie arbeiten wollen.“ Die Attraktivität des Berufs werde dabei durch die Themen Mitsprache und Handlungskompetenzen bestimmt.

Vogler kritisierte, dass Pflegefachpersonen heute vielfach nicht machen dürften, wofür sie eigentlich ausgebildet sind. „Wenn Pflegefachpersonen im ambulanten Bereich sehen, dass sich bei den Pflegebedürftigen im Bereich der Inkontinenz etwas verändert hat oder im Bereich eines Dekubitus, müssen sie heute eine Ärztin oder einen Arzt kontaktieren, um zum Beispiel anderes Material bestellen zu können“, kritisierte Vogler.

„Wir können künftig Ressourcen sparen, wenn Pflegefachpersonen das selbst entscheiden – was ja auch innerhalb ihrer Kompetenzen liegt. Das spart nicht nur Zeit – auch die Zeit der Ärzte –, sondern es macht den Pflegeberuf auch attraktiver.“ Heute sei das System sehr bürokratisch und arztzentriert.

„Wenn wir das ändern, können wir in Zeiten des demografischen Wandels viele Ressourcen einsparen“, sagte Vogler. Mit dem Pflegekompetenzgesetz, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der Sommerpause ins Kabinett bringen will, sollen die Kompetenzen der Pflegenden verbessert werden.

fos