Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen auf dem Weg

Hannover – Zwei Monate nach der Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer Nie­der­sachsen hat die Landesregierung Niedersachsen das dafür erforderliche Gesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf werde vor der Verabschiedung im Landtag zu­nächst den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt, teilte Sozialministerin Carola Rei­mann (SPD) mit.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Pflegekammer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung – wie etwa das Kündigen von Verträgen – zu erledigen. Die dann noch verbliebenen Aufgaben über­nimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger.

Schon jetzt sei mit der Pflegekammer vereinbart, dass keine langfristigen Verträge mehr abgeschlossen werden dürfen. Zudem gab es bereits Gespräche bezüglich der Möglich­keit, einen Teil der Beschäftigten in den Landesdienst zu übernehmen. Die Regelung von Weiterbildungen wird wieder auf das Land übergehen, das laut Gesetz dazu ermächtigt wird, eine Weiterbildungsordnung zu erlassen.

Parallel zum Auflösungsgesetz soll in einem gesonderten Gesetz die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geschaffen wer­den. Das Land werde dafür rund vier Millionen Euro bereitstellen, so dass die Pflege­kam­mer in der Folge mit der Rückerstattung der Beiträge beginnen kann, sagte Reimann. „Die Rückzahlung der erhobenen Mitgliedsbeiträge hat für uns eine hohe Priorität und soll so schnell wie möglich beginnen.“

Die Kammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten war 2017 ins Leben geru­fen worden und hatte 2018 die Arbeit aufgenommen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitglieds­bei­trag zahlen sollten. Bei einer allerdings schwach genutzten Online-Befragung stimmten schließlich 70,6 Prozent der Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer.

dpa